16. Juni 2010

Erneutes Desaster bei der Suche nach einem Stadtkämmerer

Oberbürgermeister Roters stoppt nach Interventionen der Fraktion pro Köln und des Regierungspräsidenten bereits das zweite Auswahlverfahren zur Neubesetzung des Kölner Stadtkämmerers:

Nach kritischen Fragen der Fraktion pro Köln zu Indiskretionen bei der Neubesetzung des Postens des Stadtkämmerers am 10. Juni schloss sich vier Tage später auch der Regierungspräsident Lindlar als Kommunalaufsichtsbehörde erneut der Argumentation von pro Köln an: Noch vor dem offiziellen Ende der Bewerbungsfrist war bereits in der Presse der Name einer rot-grünen Favoritin für das Amt gehandelt worden. Eine derartige Indiskretion noch vor dem Ende der Bewerbungsfrist vermittle den Eindruck, dass es sich hierbei nicht um eine gesetzlich geforderte Bestenauslese handelt - analog zum bereits vorher gescheiterten ersten Versuch, den völlig unterqualifizierten Grünen-Politiker Jörg Frank zum neuen Kölner Stadtkämmerer auszuklüngeln.

Oberbürgermeister Roters zog heute nun überraschend die Notbremse: In einem Schreiben an die Fraktionen teilte Roters mit, dass er auch den zweiten Anlauf zur Neubesetzung des Stadtkämmerers einstelle: "Ich komme nicht umhin, diesem sehr eindeutigen Rat des Regierungspräsidenten zu folgen ..."

Zu diesem neuerlichen Fall von versuchter politischer Ämterpatronage erklärt der Pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer, der 34jährige Politikwissenschaftler Markus Wiener:

"Es ist unfassbar, was in der Kölner Kommunalpolitik vor sich geht. Wenn irgendwo der Satz des Professors von Arnim zutrifft, dass die etablierten Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben, dann wohl in Köln. Die Altparteien der Domstadt schaffen es nun bereits zum zweiten Mal nicht, eine formal korrekte und politisch saubere Neubesetzung dieser zentralen Dezernentenstelle durchzuführen. Die Fraktion pro Köln wurde dagegen in beiden Fällen ihrer Kontrollfunktion als parlamentarische Opposition gerecht und monierte vor einer Woche als erste die rechtswidrigen Indiskretionen und die scheinbar schon vorab ausgemauschelte rot-grüne Favoritin. Zum Glück schloss sich auch dieses Mal wieder der Regierungspräsident als Kommunalaufsicht unserer Argumentation an. So kann dieses traurige Schmierenstück der Altparteien wenigstens als Lehrbeispiel für eine funktionierende Oppositionsarbeit dienen."

 

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16. Juni 2010

Der Bürger als Melkkuh

„Wenn Nieten regieren“ titelte das Schweizer Wochenmagazin „Weltwoche“ in einer der letzten Ausgaben vor einem Porträt der Schweizer Regierungsmitglieder, die zuletzt in dem Skandal um die Aufweichung des Schweizer Bankgeheimnisses keine allzu glückliche Figur gemacht hatten. Würde man das dortige Foto durch eines von der Kölner Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) austauschen – der Spruch von den Nieten wäre nach wie vor treffend. Die Unfähigkeit zur Führung der größten deutschen Stadt ohne Hauptstadtfunktion stellte die Roters-Truppe erst gestern wieder mit der Vorstellung eines mehr als skandalösen Sparpaketes unter Beweis. Immerhin, der Wille, das aktuelle Defizit im Kölner Etat von 463 Mio.€ auszugleichen, verdient Anerkennung. Die im Sparpaket dazu vorgesehenen Maßnahmen verdienen jedoch keine. So sollen beispielsweise durch Erhöhung der Parkgebühren und eine Ausweitung des bewirtschafteten Parkraums jährliche Mehreinnahmen von 1,7 Mio. € erzielt werden. Für den Unterhalt der ohnehin schon in weiten Teilen maroden Kölner Straßen plant die Stadtspitze nur noch 7 statt 13 Mio. € auszugeben und die in der Domstadt ohnehin mehr schlecht als recht funktionierenden Winterdienste sollen in Zukunft vom Bürger finanziell getragen werden. Auch der Eintritt in die städtischen Museen wird in Zukunft wohl teurer und schließlich ist auch mit einem Wegfall des dritten und bisher eigentlich teilweise beitragsfreien Kindergartenjahres zu rechnen.

Der Bürger soll also nach dem Willen von SPD-Roters und Co. in seiner Funktion als „Melkuh“ für den Ausgleich der Fehlleistungen der Verwaltungsnieten noch stärker in die Pflicht genommen werden. Und das, obwohl das Einsparpotential im 3,1Mrd.€ umfassenden Kölner Etat auf der Ausgabenseite auch ohne Mehrbelastungen für den Bürger sehr groß ist. So wendet die Stadt beispielsweise jährlich rund 30 Mio.€ für illegal in Köln lebende Personen auf, die eigentlich nach geltendem Recht abzuschieben wären. Diese 30 Mio.€ fehlen dann natürlich für Kindergärten und Bildung. Auch die Personalkosten, die 25% des Kölner Haushalts ausmachen, bergen ein nicht unerhebliches Einsparpotential. Zwar hat Stadtdirektor Guido Kahlen angekündigt, durch Personaleinsparungen die Kosten zu senken, allerdings weisen die gerade beantragten Gehaltserhöhungen für kommunale Spitzenbeamte in eine völlig andere Richtung.

Zu den Sparplänen der Kölner Stadtspitze erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende, die 31jährige Rechtsanwältin Judith Wolter:

„Leider ist es so, dass sich Köln in der dramatischsten Haushaltssituation seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland befindet. Dies ist jedoch nicht das Ergebnis böswilliger Spekulanten oder einer die Kommunen über Gebühr schröpfenden Landesregierung, sondern hat seine Ursache einzig in der Unfähigkeit der Kölner Stadt- und Verwaltungsspitze, die sich vorwiegend aus den Raffkes der Altparteien rekrutiert, mit dem Geld anderer Leute, nämlich dem der Bürger, wirtschaftlich sinnvoll umzugehen. Dass hierfür nun wieder der Bürger in finanzielle Haftung genommen werden soll, das ist unerträglich. Pro Köln verfolgt in Fragen der Konsolidierung der Kölner Stadtfinanzen schon seit Jahren einen anderen, nämlich einen bürgernahen Kurs. Es ist durchaus möglich, viel Geld zu sparen, das für ideologiegetriebene Projekte wie etwa die Förderung des Drogenkonsums oder die Unterstützung zwielichtiger linker Vereine ausgegebenen wird. Solche obskuren Förderungen mögen zwar einer Frau Moritz oder einem Herrn Detjen gefallen, aber der Bürger hat davon überhaupt nichts.“

 

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15. Juni 2010

Pro-Bewegung als offizieller Dachverband gegründet

Heute wurde in Leverkusen der Verein „Die Pro-Bewegung (PRO)“ gegründet. Gemäß Satzung ist der Vereinszweck die deutschlandweite Koordinierung und Abstimmung der politischen Arbeit der verschiedenen unabhängigen Pro-Parteien und -Vereinigungen in den Kommunen und Ländern. Alle überregional bedeutsamen Wahlantritte und Kampagnen der relevanten Pro-Vereinigungen sollen künftig in diesem Lenkungsgremium besprochen und einvernehmlich geregelt werden. Als Vorsitzenden wählte die Gründungsversammlung den Pro-Köln- und Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht, zu seinem Stellvertreter wurde der Pro-Deutschland-Vorsitzende Manfred Rouhs bestimmt.

Die Pro-Bewegung beschloss zudem in ihrer ersten Sitzung, der Abgeordnetenhauswahl in Berlin und einer möglichen Neuwahl des Landtages in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität einzuräumen. „Diese beiden Herausforderungen stehen unmittelbar vor der Tür und wir werden sie annehmen“, so Beisicht und Rouhs übereinstimmend nach der Gründungsversammlung.

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14. Juni 2010

Beisicht: Wir sind auf Neuwahlen vorbereitet!

Interview mit dem pro-NRW- und pro-Köln-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zur aktuellen politischen Lage:

„Herr Beisicht, Hannelore Kraft hat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der NRW-SPD eingefahren, trotzdem meint diese egomanische Politikerin, unter allen Umständen Ministerpräsidentin des Landes werden zu müssen. Die etablierten Parteien können sich offensichtlich nicht auf eine handlungsfähige Landesregierung in Krisenzeiten verständigen. Es wird mal wieder geklüngelt, getrickst und gezockt. Wie bewerten Sie dieses politische Trauerspiel?“

„Im bevölkerungsreichsten Bundesland droht durch die politische Handlungsunfähigkeit der verbrauchten Altparteien das politische Chaos. Parteiinteressen werden mal wieder über Landesinteressen gestellt. Eine abgewählte Landesregierung amtiert jetzt ohne parlamentarische Mehrheit geschäftsführend weiter. Dabei braucht Nordrhein-Westfalen gerade jetzt eine stabile Regierung. Die Bürger sind das Warten auf eine neue Regierung überdrüssig. Sie haben insbesondere für die rein taktischen Spielchen von SPD, CDU und Co. kein Verständnis. Das peinliche Schauspiel, das Kraft, Rüttgers und Co. seit Wochen liefern, zeugt von wenig staatspolitischer Verantwortung. Die nordrhein-westfälische Landespolitik wird letztendlich zur Qual und am Ende wird es über kurz oder lang Neuwahlen geben. Der Steuerzahler hat dann mal wieder die Zeche zu zahlen.“

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11. Juni 2010

Kalk: Problem der linksextremen Hausbesetzerszene für Altparteien nicht dringlich

Wenig Problembewusstsein im Hinblick auf die von Linksextremisten besetzte ehemalige Werkskantine in der Wiersbergstraße in Köln-Kalk zeigten gestern die Vertreter der Altparteien in der Bezirksvertretung. Geschlossen lehnten sie es ab, einen diesbezüglichen Pro-Köln-Dringlichkeitsantrag zu behandeln, womit das Thema auf die nächste Sitzung im Juli verschoben wurde. Die von Markus Wiener für pro Köln vorgetragene Begründung für eine unverzügliche Behandlung des Antrages stieß leider auf taube Ohren bei den Bezirksvertretern von CDU, SPD und Co.. Zusammen mit dem Vertreter der Linkspartei stimmten sie vor Beginn der Tagesordnung  gegen die Dringlichkeit des Problems.

Hierzu erklärt Markus Wiener:

"Die vorliegende Angelegenheit lässt sich bei vernünftiger Betrachtung eigentlich nicht mehr länger aufschieben, da die Probleme rund um das von Linksextremisten besetzte Zentrum in der Wiersbergstraße von Tag zu Tag zu einem größeren Ärgernis werden. Erst diese Woche erreichten mich wieder zahlreiche neue Bürgerbeschwerden von Anwohnern – übrigens auch mit CDU-Hintergrund. Eine Wartezeit von einem Monat  bis zur nächsten BV-Sitzung ist daher ein Unding. Vor allem weil durch das unverantwortliche Handeln einiger etablierter Kommunalpolitiker in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass die Politik im Stadtbezirk diesen Gesetzesbruch auch noch augenzwinkernd tolerieren würde oder gar Sympathien für die extremistische Hausbesetzerszene hegen würde.

Dieser schädliche Eindruck hätte gestern korrigiert werden können, wenn die Altparteien dies gewollt hätten. Und eigentlich müsste das auch im Sinne aller verantwortungsbewussten Kommunalpolitiker sein. Denn gerade die Erfahrungen aus Berlin und Hamburg haben doch gezeigt, dass die Gefahr für die Entstehung einer gewalttätigen linken Szene umso größer ist, je länger solche Hausbesetzerszenen geduldet werden. Die Chance auf ein schnelles politisches Signal für mehr Rechtstaatlichkeit im Stadtbezirk Kalk wurde gestern leichtfertig vertan. Die Bürger werden hoffentlich die richtigen Konsequenzen daraus ziehen."

 

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9. Juni 2010

Türkischer Rechtsextremismus auf dem Vormarsch

Wer sich über die tatsächliche Situation in der Bundesrepublik ein Bild verschaffen will, der kann das auch in Gremien der Kölner Kommunalpolitik, wie etwa dem Jugendhilfeausschuss, tun. Dort wurde gestern unter anderem eine Studie über türkischen Rechtsextremismus vorgestellt. Die erschreckenden Ausführungen lassen den fassungslosen Bürger danach fragen, warum die Politik so lange weggeschaut hat. Die Reaktionen der Kölner Kommunalpolitiker fielen jedoch recht unterschiedlich aus. Während SPD-Ratsfrau Mucuk-Edis mehr Geld für weitere Untersuchungen des beschriebenen Phänomens fordert, sprach sich die Bürgerfraktion pro Köln hingegen für ein schnelles Handeln der Verwaltung aus. Zu diesem Zweck soll ein Mitarbeiter des Jugendamtes beauftragt werden, ein Maßnahmenkonzept zu erstellen. Die anderen Parteien blieben in der Debatte sprachlos. Der autokratisch agierende Ausschussvorsitzende Dr. Heinen (SPD) ließ den entsprechenden Antrag von pro-Köln-Ratsherr Jörg Uckermann gar nicht erst zu.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde bekannt, dass das Jugendamt der Stadt Köln seit längerer Zeit seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Zulassung von Tagesmüttern aus Kostengründen nicht mehr nachkommt, obwohl dies eine hoheitliche Aufgabe ist, die in der Bundesrepublik Deutschland den einzelnen Jugendämtern aufgegeben ist. In der letzten Konsequenz könnte das heißen, dass eine werdende Mutter sich im Konfliktfalle nicht für das Kind entscheidet, weil derzeit das Kölner Jugendamt nicht in der Lage ist, seinem dringend vorgeschriebenen Auftrag nachzukommen und Personen für die Tagespflege nach § 23 SGB VIII zuzulassen. Es kann nicht sein, dass wir für den importierten türkischen Rechtsradikalismus das Geld der einheimischen Steuerzahler verschwenden, während für die Tagespflege einheimischer Kinder kein Geld zur Verfügung steht. Wir werden diesen schlimmen Umstand zum Thema der nächsten Ratssitzung machen.

 

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8. Juni 2010

Rot-Grün führt in Köln die Apartheid ein

Veräußerung eines städtischen Grundstückes in Köln an missliebige Ratsmitglieder aus sachfremden Motiven verhindert

Die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter wollte gemeinsam mit ihrem Ehemann Markus Wiener ein städtisches Grundstück in Köln-Worringen erwerben, um dort ein Eigenheim zu bauen. Die beiden Kölner Ratsmitglieder hatten sich rechtzeitig um das Grundstück im Baugebiet Krebelpfad in Köln-Worringen beworben. Sie übersandten der Stadt den benötigten Kaufantrag sowie den Rückmeldebogen. Dementsprechend wurden sie auch zum Verkaufsgespräch eingeladen. Anderer Bewerber um das streitbefangene Grundstück gab es nicht. Daher wurde den beiden pro-Köln-Funktionären das Grundstück reserviert. Mit dieser Vereinbarung hatte das Ehepaar ein Reservierungsentgelt in Höhe von 250,00 € zu zahlen und der Stadt ein Notariat zu benennen. Die Angelegenheit musste nur noch vom städtischen Liegenschaftsausschuss mit seiner rot-grünen Mehrheit abgesegnet werden. weiter

 

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8. Juni 2010

Pro Köln fordert die unverzügliche Räumung des „Autonomen Zentrums“ in Kalk

Seit dem 16. April halten Linksextremisten die ehemalige Kantine der Humboldt Wedag AG in der Wiersbergstraße in Köln Kalk besetzt und haben dort ein so genanntes „Autonomes Zentrum“ eingerichtet. Dort finden seitdem regelmäßig verfassungsfeindliche linksextreme Veranstaltungen und Aktivitäten statt. zudem kommt es im Umfeld des Extremistenzentrums zunehmend zu Vandalismus und anderen Sachschäden, die die Anwohner immer mehr empören. Von der etablierten Politik wurde dies bisher unverständlicher Weise wohlwollend begeleitet und der Kalker SPD-Bezirksbürgermeister Markus Thiele besuchte die Besetzer sogar freundschaftlich vor Ort. Damit stellte er sich nicht nur indirekt hinter das verfassungsfeindliche Gedankengut der Hausbesetzer, das sie unverhohlen in ihren Veranstaltungen im „Autonomen Zentrum“ verbreiten, sondern sprach auch jeglichen Rechten der Sparkasse als derzeitigem Eigentümer des Gebäudes Hohn.

 

Der neueste Schandfleck Kölns: Die von Linksextremisten besetzte ehemalige Werkskantine in der Wiersbergstraße. Die Bürgerfraktion pro Köln wird hiergegen in den nächsten Wochen eine breit angelegte Kampagne initiieren, bis das Gebäude endlich geräumt wird.

Pro Köln fordert die unverzügliche Räumung des „Autonomen Zentrums“ und hat dazu einen Dringlichkeitsantrag in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Kalk eingebracht, in dem klar gefordert wird, das „Autonome Zentrum“ so schnell wie möglich zu räumen. Zudem befasst sich die Pro-Köln-Ratsfraktion mit einer eigenen Anfrage zur nächsten Ratssitzung mit dem Thema.

Markus Wiener, der pro Köln in der Bezirksvertretung Kalk vertritt, kommentiert den Antrag wie folgt: „Es ist ein Unding, dass der fortdauernden Hausbesetzung in der Wiersbergstraße seitens der etablierten Politik nach wie vor tatenlos zugesehen wird. Die Verletzung von Grund- und Eigentumsrechten durch Linksextremisten darf auf keinen Fall länger geduldet werden, weshalb wir eine unverzügliche Räumung des Gebäudes fordern. Gerade die Bezirksvertretung muss hier als politisches Gremium, dessen Auftrag sich am Wohl des Bürgers zu orientieren hat, überparteilich klar Stellung für die Wahrung des Rechtsstaates beziehen. Dass verfassungsfeindliche Inhalte im Herzen von Kalk verbreitet werden, dürfen wir nicht länger gutheißen. Insbesondere Herrn Thiele empfehle ich dringend, sich in dieser Angelegenheit so zu positionieren, wie es seinen Amt angemessen wäre.“

 

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7. Juni 2010

 

Neue Wege der Öffentlichkeitsarbeit

Strategieseminar der Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln im Rat der Stadt Köln

Dicht besetzt waren die Reihen beim Strategieseminar der Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln im Rat der Stadt Köln. Es sei darum gegangen, den Horizont zu erweitern, um die Ratsarbeit seiner Fraktion anzuregen, resümiert Geschäftsführer Markus Wiener am Ende der Veranstaltung: „Die kommunal- und landespolitischen Erfahrungen der Teilnehmer und die Anregungen der Referenten für neue Themen, bzw. neue Wege der Öffentlichkeitsarbeit waren für unsere Fraktion sehr wertvoll.“ weiter

 

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4. Juni 2010

Lokale Probleme liegen nach wie vor auf der Straße

Manches konnte pro Köln in der Kommunalpolitik der Domstadt in den letzten Jahren indirekt beeinflussen (Pro-Köln-Effekt), vieles liegt aber leider immer noch im Argen - und neue Probleme kommen ständig hinzu. Die Themen für eine konsequente Oppositionspolitik im Sinne der normalen einheimischen Bevölkerung gehen also nicht aus, eher im Gegenteil. Verschiedene drängende Probleme werden von pro Köln wieder in der nächsten Ratssitzung am 17. Juni aufgegriffen werden, so u.a. die zunehmende Gewalt gegen Polizisten in der Domstadt und das Problem von muslimischen Zwangsheiraten mitten in unserer modernen Gesellschaft, wo die Gleichberechtigung von Mann und Frau doch eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Andere Themen werden in den nächsten Wochen und Monaten zudem in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen so wie außerparlamentarisch in Form von Flugblattkampagnen und einer Veedelstour behandelt werden. Zu nennen sind an dieser Stelle beispielsweise die unerträgliche Kriminalitätssituation rund um den Kölnberg, das Problem der Sommer-Klau-Kids im Stadtbezirk Lindenthal, die illegale Hausbesetzung militanter Linksextremisten im Rechtsrheinischen oder die zunehmende Verwahrlosung der öffentlichen Grünanlagen durch völlig rücksichtslose und aggressiv auftretende Personengruppen. Es muss sicher gestellt werden, dass die Parks und Grünanlagen der Domstadt auch in Zukunft noch von allen Kölnerinnen und Kölnern betreten werden können, ohne dass sich die Bürger Pöbeleien durch gewisse Familienclans und aggressive Jugendliche bzw. einer völligen Verschmutzung der Anlagen ausgesetzt sehen.

Es gibt also nach wie vor viel zu tun - und pro Köln packt es auch an!

 

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2. Juni 2010

Pro Köln und Pro NRW als Kristallisationspunkt einer rechtsdemokratischen Sammlungsbewegung

Die Nachricht von Spitzengesprächen zwischen der Pro-Bewegung und den Republikanern hat bundesweit in der interessierten politischen Öffentlichkeit für große Neugier gesorgt und Unruhe bei den linken Meinungswächtern ausgelöst. Bahnt sich hier etwa auf deutschlandweiter Ebene eine Vereinigung der konservativen und freiheitlichen Kräfte rechts der Union an? Der Pro-NRW-Generalsekretär, der 33jährige Politikwissenschaftler und Kölner Stadtrat Markus Wiener beantwortet hierzu einige Nachfragen:

Was sind die unmittelbaren Auswirkungen des Spitzengesprächs zwischen Markus Beisicht, Rolf Schlierer und anderen am Wochenende in Mainz?

Wiener: Zunächst einmal geht davon ein starkes Signal an das gesamte patriotische Spektrum in Deutschland aus, das sinnlose Gegen- und Nebeneinander einzustellen. Die Pro-Bewegung hat hier immer guten Willen gezeigt, jenseits von radikalen Scharfmachern mit allen realpolitischen Gruppierungen und Einzelpersönlichkeiten ins konstruktive Gespräch zu kommen. Dies wurde nun – nach manchen Irrungen und Wirrungen in der Vergangenheit – endlich auf höchster Ebene zwischen den beiden mitgliederstärksten Gruppierungen im rechtsdemokratischen Bereich in die Tat umgesetzt.

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31. Mai 2010

31. Mai 2010

Judith Wolter als Gastrednerin auf Großveranstaltung spanischer Patrioten

Vor 600 Anhängern der spanisch-katalanischen Regionalpartei Plataforma per Catalunya sprach am Samstag die Pro-Politikerin Judith Wolter als Ehrengast über die patriotische Oppositionspolitik in Deutschland.

Die Pro-Köln-Fraktionsvorsitzende und Pro-NRW-Schatzmeisterin übermittelte der erfolgreichen rechtspopulistischen Formation unter Josep Anglada i Rius die besten Wünsche der Pro-Bewegung für die bevorstehendenen Wahlen. Insbesondere für die katalanische Regionalwahl (Landtagswahl) im Herbst werden der Partei, die auch offizieller Partner von FPÖ und Vlaams Belang ist, von Demoskopen ca. 10 % der Wählerstimmen zugetraut.

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28. Mai 2010

Solidarität mit dem islamkritischen Internetblog PI

Verfassungsschutz soll noch stärker gegen Islamkritiker instrumentalisiert werden: Der umstrittene SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat die Bundesregierung aufgefordert, das Internetportal „Politically Incorrect“ (PI) durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Er  warf den nonkonformen Islamkritikern eine pauschale Verunglimpfung des Islam vor. Den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die islamkritische Internetseite PI halte er für notwendig, da deren Inhalte geeignet seien, „den inneren Frieden, in unserem Land zu stören“, erklärte der SPD-Politiker.

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26. Mai 2010

Schlappe für OB Roters vor dem Kölner Verwaltungsgericht

An der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides über 33.775,00 € gegen pro Köln wegen angeblich nicht rechtzeitig abgehängter Plakate nach der Kommunalwahl bestehen nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes ernste Zweifel:

Mit Beschluss vom 20.05.2010 (AZ: 25 L 152/10) hat das Kölner Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage von pro Köln gegen den Gebührenbescheid des Kölner Oberbürgermeisters vom 21.12.2009 angeordnet, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen. Ein Erfolg der pro-Köln-Klage sei bei summarischer Prüfung derzeit wahrscheinlicher als ein Misserfolg. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 20.05.2010 hat zur Folge, dass die Stadt Köln die geltend gemachten Gebühren derzeit nicht beitreiben kann.

Hierzu erklärt die pro Köln-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwältin Judith Wolter:

„In der verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzung hinsichtlich des schikanösen Gebührenbescheides über 33.775,00 € wegen eines verspäteten vollständigen Abhängens der pro-Köln-Plakate nach dem Kölner Kommunalwahlkampf haben wir einen ersten Teilerfolg errungen. Das Kölner Verwaltungsgericht hat begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des schikanösen Gebührenbescheides und meint, dass ein Erfolg unserer Klage derzeit wahrscheinlicher sei als ein Misserfolg. Im Übrigen bestehen erhebliche Bedenken, ob die Stadt überhaupt auf Grundlage der §§ 77, 55 Abs. 2, 59 VwVG NRW in Verbindung mit § 7a Abs. 1 Nr. 12 KostO NRW berechtigt war, pro Köln zu den überdimensionierten und schikanösen Verwaltungsgebühren in Höhe von 33.775,00 € heranzuziehen. Der Versuch, pro Köln durch die Verhängung von völlig überhöhten Gebührenbescheiden praktisch politisch handlungsunfähig zu machen, ist demzufolge zunächst einmal gescheitert. Wir blicken dem weiteren Fortgang des Verfahrens sehr optimistisch entgegen.“

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25. Mai 2010

25. Mai 2010

21. Mai 2010

20. Mai 2010

Köln: Pro NRW beantragt Neuauszählung aller Stimmbezirke in der Domstadt!

Aufgrund der bereits festgestellten massiven Zählfehler bei der Landtagswahl zu ungunsten der Bürgerbewegung pro NRW in mehreren Kölner Wahllokalen hat pro NRW heute bei der Landeswahlleiterin eine komplette Neuauszählung aller Kölner Stimmbezirke beantragt.

In einem zweiseitigen Schreiben an die Landeswahlleiterin und die Landtagspräsidentin hält Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener fest, dass die bereits aufgedeckten – fahrlässigen oder bewussten – Auszählfehler womöglich nur die Spitze eines Eisberges darstellen würden. Bereits jetzt stünde fest, dass überproportional viele Pro-NRW-Stimmen in Köln “fälschlicher Weise” zu ungültigen Stimmen erklärt wurden.

Weiter heißt es konkret dazu in dem Schreiben:

 

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19. Mai 2010

Es sollte endlich wieder um Inhalte gehen!

In Düsseldorf laufen Koalitionsverhandlungen. Jeder, von CDU bis Linkspartei, möchte mit dabei sein. Um Inhalte geht es dabei kaum. Stattdessen wird heute der Gesinnungstest bei den Altkommunisten vorgenommen. Der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht mahnt: Es muss endlich wieder um Inhalte gehen. Die Pro-Bewegung werde sich weiter an die frustrierten Nichtwähler wenden, die sich von dem Schauspiel um die Macht längst abgewendet haben:

„So funktioniert die Politik der SPD: Täuschen, tricksen, tarnen. Und: Macht um jeden Preis, das ist das Motto der Genossen an Rhein und Ruhr. Hannelore Kraft ist Andrea Ypsilanti und man hat bei diesem Landtag den Eindruck: Die Linken sind nunmehr unter sich. Im Wahlkampf hatte Hannelore Kraft noch betont, die Linkspartei sei nicht koalitionsfähig. Und weil sie nicht koalitionsfähig ist, führt man jetzt ernsthafte Koalitionsgespräche mit ihr. Das ist linke Logik.

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13. Mai 2010

Pro NRW erhielt in Köln mehr Stimmen als ursprünglich verkündet!

Bei der Tagung der Kreiswahlausschüsse von Köln und Aachen wurde festgestellt, dass Pro NRW in beiden Städten in Wirklichkeit mehr Stimmen erhalten hat, als im vorläufigen amtlichen Endergebnis ursprünglich festgehalten worden war!

Insbesondere im Falle von Köln handelt es sich um eine eklatante Abweichung in Höhe von mehreren Hundert Stimmen, die vorher fälschlicher Weise als “ungültig” deklariert worden waren. Pro NRW kommt demnach auf nunmehr 10234 Zweitstimmen in Köln und – welch ein Zufall – auch auf ein besseres prozentuales Ergebnis!

Pro NRW wird deshalb insbesondere die Wahlunregelmäßigkeiten in Köln noch einmal unter die Lupe nehmen und nachprüfen, ob mit der heutigen Korrektur der Zahlen wirklich alles aufgeklärt ist – oder ob hier vielleicht nur die Spitze eines Eisberges zum Vorschein gekommen ist.

Denn bereits im Vorfeld der Wahl hatten im Internet bekanntlich Linke damit geprahlt, man hätte “Leute” in den Kölner Stimmzählerkommissionen, die ein erfolgreiches Abschneiden von Pro NRW “unter allen Umständen” verhindern wollten. Und gerade die in Köln praktizierte Methode, komplette Mannschaften für Wahlvorstände mittels finanzieller Anreize zu rekrutieren, eröffnet zu Wahlbetrug entschlossenen Personengruppen ganz neue Möglichkeiten …

 

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13. Mai 2010

Pro NRW: Gratis-Wahlplakate und neuer Facebook-Auftritt

Landesweit wurden inzwischen schon zehntausende Pro-NRW-Wahlplakate wieder abgenommen. In wenigen Tagen werden auch die letzten Plakate von den Kreisverbänden ordnungsgemäß entfernt sein. Aufgrund zahlreicher Anfragen interessierter Bürger und Pro-NRW-Wähler, erteilt pro NRW ab sofort zudem die Erlaubnis, dass die noch vorhandenen Wahlplakate von jedermann abgenommen werden dürfen: Sei es zum Aufheben als Souvenir oder sei es zur Entsorgung, um den Pro-NRW-Aktivisten Arbeit abzunehmen.

Auch mit dieser innovativen Idee geht pro NRW wieder einmal neue Wege in Sachen Bürgernähe. Und das war von jeher einer der Trümpfe von pro NRW – sei es im realen Leben oder im Internet. Daher wird auch kontinuierlich die Präsenz der Bürgerbewegung pro NRW im Internet und den dort angesiedelten „neuen sozialen Netzwerken“ ausgebaut. Herzu gehört insbesondere auch der Auftritt bei „Facebook“, der nun in neuem Gewand und ständig aktualisiert zur Verfügung steht.

Wichtig: Alle Mitglieder der alten Facebook-Gruppe von Pro NRW sollten sich bei Interesse ummelden, da nur noch diese neue Facebook-Seite betreut und aktualisiert werden wird.

 

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12. Mai 2010

Projekt 2015: Volle Konzentration der Kräfte auf Nordrhein-Westfalen

Der Vorstand der Bürgerbewegung pro NRW beschließt auf einer wegweisenden Sitzung gestern Abend in Leverkusen einstimmig das „Projekt 2015“: Die kommunale Verankerung seit der Kommunalwahl 2009 und der Anfangserfolg beim landesweiten Urnengang am Sonntag dienen als Ausgangspunkt für eine klare Strategie hin zum NRW-Landtagseinzug im Jahr 2015.

Der Pro-NRW-Vorstand beschloss nach einer ausführlichen Analyse und Diskussion des Wahlergebnisses vom Sonntag einstimmig, in den nächsten Jahren alle Kräfte für das „Projekt 2015“ in Nordrhein-Westfalen zu konzentrieren. Für diese mittelfristige Strategie werden nun kurzfristig in vielen Regionen Nordrhein-Westfalens weitere Pro-NRW-Verbände gegründet und bestehende Strukturen ausgebaut. Auch dank der nun erreichten staatlichen Parteienfinanzierung wird dieser organisatorische Aufbau in den nächsten Jahren von zahlreichen kommunalen und überregionalen Kampagnen begleitet werden.

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11. Mai 2010

"Unregelmäßigkeiten in 20 Stimmbezirken". Wollten Linke in Köln die Landtagswahl manipulieren?

Das amtliche Endergebnis sollte am Sonntagabend eigentlich bis 24.00 Uhr vorliegen. Eigentlich – denn tatsächlich musste das ganze Land auf die Kölner warten. Nirgendwo wurde länger gezählt als in Köln, so berichteten es die Medien. Schuld daran, so die Kölner Presse, waren offenbar Ungereimtheiten bei der Auszählung. Deshalb mussten sagenhafte 20 Bezirke noch einmal nachzählen. Was war passiert?

Der Kölner Stadtdirektor Guido Kahlen drückte es heute diplomatisch aus: “Weil es gewisse Unplausibilitäten gab, musste in 20 von 800 Stimmbezirken nachgezählt werden”. Was genau schief gegangen war, darüber hüllt sich die Stadtverwaltung in tiefes Schweigen und machte keinerlei Angaben, was denn nun in den 20 Wahlbezirken vor sich ging. Selbst nach der zweiten Auszählung bleiben noch viele Fragezeichen in über vier Kölner Stimmbezirken. “Unplausbilitäten” in 20 Stimmbezirken? Das dürfte für eine Deutsche Landtagswahl wohl einmalig sein.

Bereits im Vorfeld hatten im Internet Linke damit geprahlt, man hätte “Leute” in den Stimmzählerkommissionen, die ein erfolgreiches Abschneiden von Pro NRW “unter allen Umständen” verhindern wollten. Wollten Linke also in Köln die Landtagswahl manipulieren? Diese Frage gilt es mit aller Entschiedenheit aufzuklären!
 

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10. Mai 2010

Fünf Prozent im Westen sind drin!

Der Wahlkampf ist vorbei. Der Wahlkampf beginnt. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werden in den nächsten Wochen und Monaten noch viel Anlass für Diskussionen und Bewertungen geben. Deutlich ist: Diese Wahl war von keinem Trend bestimmt. Weder die Griechenlandkrise noch die ausufernde Gewalt von Migranten im benachbarten Brüssel oder die Diskussionen um das Burkaverbot wurden von den Medien entsprechend aufgegriffen. Die anstehenden Kürzungsorgien der Bundesregierung, die bedingt sind durch die Pleitenpolitik von Schwarz-Gelb, standen zwar im Raum, die Marschroute für die von den Altparteien bestimmten Medien schien aber zu lauten: Keine großen Diskussionen vor den Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland.

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10. Mai 2010

Markus Beisicht: Unser Erfolg bei der Kommunalwahl war keine Eintagsfliege!

Interview mit dem pro NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zum Wahlausgang der nordrhein-westfälischen Landtagswahl:

Herr Beisicht, wie bewerten Sie am Morgen nach der Wahl Ihr Wahlergebnis?

Wir haben uns im größten Flächenland der Bundesrepublik mit fast 14 Millionen Wahlberechtigten trotz medialer Schweigespirale und 24 Mitbewerbern auf Landesebene behaupten können. In Gelsenkirchen, Duisburg, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Dormagen, Bergheim und anderen Städten sind wir bei dieser Landtagswahl bei fast 5 % und teilweise darüber hinaus gekommen. Das heißt, überall dort, wo pro NRW über wahlkampffähige Strukturen, handlungsfähige Verbände und vor Ort verankerte Kandidatinnen und Kandidaten verfügt, konnte bei dieser Landtagswahl selbst in Ballungsräumen unter widrigsten Bedingungen die Fünfprozenthürde geknackt werden. Mit unserem Konzept ist es also sehr wohl möglich, eine rechtsdemokratische Plattform mittelfristig parlamentarisch zu verankern. 

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8. Mai 2010

Wahlkampf bis zur letzten Minute

Auch in den letzten Tagen und Stunden vor der Landtagswahl laufen die Aktivitäten von pro NRW auf Hochtouren. Überall haben bis heute hunderte motivierte Wahlhelfer Plakate aufgehängt und Flugblätter verteilt. An 50.000 Haushalte wurde diese Woche zudem noch in zwei Tranchen die neue Pro-NRW-Wahlzeitung per Briefpost verschickt.

Und das Pro-NRW-Bannerflugzeug, das seit Montag jeden Tag im Einsatz ist, stattete gestern u.a. der Eröffnung der Eishockey-WM in der Gelsenkirchener Veltins Arena mit über 70.000 Zuschauern einen Besuch ab.

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7. Mai 2010

Griechenland-Entscheidung gefallen: Milliardenbetrug am deutschen Steuerzahler

Obwohl es das Grundgesetz und die Verträge zur Europäischen Währungsunion eigentlich verbieten, hat der Bundestag nun Not-Kredite in Höhe von 22,5 Milliarden-Euro an Griechenland beschlossen. Kredite, für die der deutsche Steuerzahler bürgt, falls sie von Griechenland nicht zurückgezahlt werden können. Und genau das gilt als so sicher wie das Amen in der Kirche!

Denn Griechenland ist völlig überschuldet, Tendenz weiter steigend. Die geforderten heftigen Sparprogramme werden zu einer nie dagewesenem wirtschaftlichen Talfahrt in Griechenland führen, sollten sie überhaupt gegen die bürgerkriegsähnlichen Proteste der Menschen in Griechenland durchgesetzt werden können.

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7. Mai 2010

Antifa belagert Infostand am Neumarkt

Die "letzte Nachhut Stalins" belagert derzeit am Neumarkt in der Kölner Innenstadt einen Infostand der Bürgerbewegung pro NRW. Der Pro-NRW-Jugendbeauftragte Gereon Breuer berichtet per Telefon vom Stand:

 

"Ein halbes Dutzend Antifaschisten grölen unter den Blicken eines verwunderten Publikums und dem Schwingen ihrer peinlichen roten Fahnen 'Nie wieder Deutschland', während die anwesende Polizei sie scharf im Blick behält. Für unseren Infostand bedeutet das eine gesteigerte Aufmerksamkeit und noch mehr Zuspruch der Passanten, von denen die meisten über die peinlichen linken Gröler nur mitleidig den Kopf schütteln."

Noch bis morgen finden im ganzen Stadtgebiet zahlreiche Pro-NRW-Infostände zur Landtagswahl statt. Insgesamt wurden damit dann allein in Köln rund 70 Infostände in den vergangenen sechs Wochen durchgeführt.

P.S.: Vielleicht gehört die "letzte Nachhut Stalins" aber auch schon zur Vorhut der Linken-Politiker Gysi und Lafontaine, die heute Nachmittag ab 17.00 auf dem Heumarkt sprechen sollen. Die beiden linksextremen Führungskader würden sich über ein munteres und diskussionsfreudiges Publikum am Heumarkt sicher sehr freuen ...

 

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Sparkassen Stiftung Kultur bereitet offenbar den Ausschluss von Pro Köln aus dem Kuratorium vor

Kuratorium und Vorstand der Sparkassen-Stiftung Kultur bereiten derzeit offenbar den Ausschluss des Pro-Köln-Kuratoriummitgliedes Markus Wiener aus dem Aufsichtsgremium vor. In Kuratorium und Vorstand soll derzeit per "Umlauf-Beschluss" eine Satzungsänderung erreicht werden, wonach nicht mehr jede im Kulturausschuss der Stadt Köln stimmberechtigte Fraktion automatisch im Kuratorium vertreten sein soll, sondern nur noch "vier Vertreter aus verschiedenen im Rat vertretenen Fraktionen, welche der Stiftungsvorstand bestimmt".

Hierzu erklärt das (Noch)-Kuratoriums-Mitglied, der Pro-Köln-Stadtrat und Pro-NRW-Landtagskandidat Markus Wiener:

"Dreimal darf man raten, welche vier Fraktionen dann wohl künftig im Kuratorium der Sparkassen-Stiftung Kultur vertreten sein werden. Ich habe deshalb natürlich bereits gegen diese Satzungsänderung gestimmt. Jedes andere Kuratoriums- und Vorstandsmitglied mit einem Funken Anstand und etwas Respekt vor der demokratischen Wahlentscheidung der Kölner Bürger am 30. August 2009 müsste diesen Antrag eigentlich ebenso ablehnen. Dennoch - oder vielleicht gerade deswegen - bin ich ziemlich sicher, dass der diskriminierende Antrag eine breite Mehrheit finden wird.

Was hat der Sparkassen-Stiftung Kultur wohl zu verheimlichen, dass sie nun mit aller Gewalt das Kuratorium auf die alte Klüngel-Riege beschränken will? Hat man wirklich so viel Angst vor einem unabhängigen Pro-Köln-Vertreter? Warum schert man sich bei der Kulturstiftung der Sparkasse KölnBonnn offenbar wenig bis gar nicht um die demokratische Wahlentscheidung der Kölner Bürger am 30. August 2009? Hat etwa der Geschäftsführer der Stiftung, der legendäre "Doktor vom Mond", der SPD-Mann Hans-Georg Bögner noch mehr zu verbergen als einen gekauften Doktortitel des "Mond Fürstentums Lichtenberg"?

Fragen über Fragen, die die Stiftungsverwaltung interessierten Bürgern sicher gerne beantwortet."

SK Stiftung Kultur

Telefon: 0221-2265940

Fax: 0221-2263410

 

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5. Mai 2010

Landtagswahl: Die Kölner Direktkandidaten

Pro NRW hat neben der Landesliste natürlich auch für alle sieben Kölner Landtagswahlkreise eigene Direktkandidaten aufgestellt. Für Pro NRW kandidieren dabei sieben erfahrene Kommunalpolitiker der Keimzelle der Pro-Bewegung, der Bürgerbewegung pro Köln:

 

Köln I	Karel Schiele Mitglied des Verkehrsausschusses, Verkehrstechniker, 49 Jahre
Köln II	Hans-Martin Breninek Mitglied des Liegenschaftsausschusses, 68 Jahre, Rentner
Köln III	Jörg Uckermann Mitglied des Stadtrates und der BV Ehrenfeld, 41 Jahre, Heilpraktiker
Köln IV	Martin Schöppe, Mitglied des Schulausschusses und Fraktionsvorsitzender in der BV Chorweiler, 27 Jahre
Köln V	Regina Wilden Mitglied des Sozialausschusses und BV Porz, Hausfrau
Köln VI	Markus Wiener Fraktionsgeschäftsführer im Stadtrat und Mitglied der BV Kalk, Politikwissenschaftler M.A., 33 Jahre
Köln VII	Judith Wolter Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Mitglied der BV Mülheim Rechtsanwältin, 31 Jahre

Deshalb am 9. Mai: Pro Köln stärken - Pro NRW wählen! Mit der Erst- und Zweitstimme!

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3. Mai 2010

Sonderseite zur Pro NRW Wahlkampftour

Auf der Internetseite der Bürgerbewegung pro NRW wird ab heute eine Sonderseite zur Brinkmann-Tour ständig aktualisiert die neuesten Infos, Bilder und Videos zu der Wahlkampftour durch 21 Städte mit Pro-NRW-Tourbus sowie diversen Plakatier- und Lautsprecherfahrzeugen veröffentlichen:

Sonderseite zur Pro-NRW-Wahltour

 

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3. Mai 2010

Pro-NRW-Tourbus machte gestern spontan in Köln Station!

PRO NRW Wahlkampftour: Menschen bewegen, Akzente setzen und Vielfalt in die Parteienlandschaft bringen

Es ist soweit: In ganz NRW rollt die große Pro NRW Wahlkampftour mit Patrick Brinkmann und Jörg Uckermann. Die ersten Erfahrungen und Reaktionen sind überwältigend: Menschen auf den Straßen winken, Autofahrer freuen sich und die Nachfrage nach Wahlkampfmaterial und das Interesse an Pro NRW sind im ganzen Land hoch. Bestens gelaunt machten sich gestern viele engagierte Wahlkampfhelfer auf den Weg, um Patrick Brinkmann auf seiner Wahlkampftour für Pro NRW zu unterstützen - und machten zum Auftakt spontan eine Rundfahrt durch die Domstadt Köln, bevor es mit dem Pro-NRW-Tourbus sowie mehreren Plakatier- und Lautsprecherfahrzeugen auf den Weg nach Ostwestfalen ging.

Einen ausführlichen Bildbericht zum Auftakt der Pro NRW Wahlkampftour in Köln finden Sie unter www.ju-ehrenfeld.de

 

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28. April 2010

Judith Wolter: Gegen den linken Mainstream!

In der aktuellen Ausgabe des politischen Nachrichtenmagazins ZUERST findet sich auch ein Interview mit der Pro-Politikerin und Fraktionsvorsitzenden im Kölner Stadtrat, der 32jährigen Rechtsanwältin Judith Wolter. Das Interview wurde anlässlich der Anti-Minarettkonferenz Ende März in Gelsenkirchen gemacht und jetzt kurz vor Erscheinen der Printausgabe vorab auf der Internetseite von ZUERST veröffentlicht:

Die Pro NRW-Politikerin Judith Wolter im Gespräch mit ZUERST!

Frau Wolter, zu Ihrem Kongreß auf Schloß Horst in Gelsenkirchen kamen Vertreter anderer europäischer Rechtsparteien aus Frankreich, Flandern, Österreich, Spanien und Schweden. Wie wichtig und intensiv ist die europäische Vernetzung heute?

Wolter: Sehr wichtig! Gerade das Problem der Islamisierung und Masseneinwanderung aus dem muslimischen Kulturraum ist ein gesamteuropäisches Problem. Hier kann jeder von den Erfahrungen, Strategien und praktischen Politikkonzepten der anderen europäischen Partner profitieren. Zusammen können auch aufsehenerregende Veranstaltungen organisiert werden, wie die Pro-Bewegung bereits mehrfach in Köln und nun im Ruhrgebiet bewiesen hat. Zudem sollten gerade wir Rechtsdemokraten uns auch innerhalb der EU gemeinsam aufstellen, um gestärkt für unsere freiheitlich-konservativen Werte zu streiten – und auch um gemeinsam dem linken Mainstream in Europa die Stirn zu bieten.

weiter unter ZUERST

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27. April 2010

Müllchaos in Kölner Parkanlagen: Jörg Uckermann appelliert an das Umweltbewusstsein der Migranten

In Köln gilt in allen Parkanlagen ein generelles Grillverbot und normalerweise achtet das Kölner Ordnungsamt penibel auf dessen Einhaltung. Kein Wunder: Natur und Nachbarschaft können beeinträchtigt werden und bei Trockenheit droht Brandgefahr. Bei schönem Wetter ist dieses Grillverbot durchaus schade. Dass vereinzelt dagegen verstoßen wird, ist also weder ein Wunder – noch ein Weltuntergang, besonders dann, wenn “Schwarzgriller” ihren Müll entsorgen und niemanden stören.

Doch was sich seit einigen Jahren in den Kölner Parks abspielt, sprengt alle Grenzen des guten Geschmacks und der Rücksichtnahme gegenüber Umwelt und Natur. Beispiel Blücherpark in Köln-Ehrenfeld: Als sich an diesem Wochenende die ersten sommerlichen Tage blicken ließen, wurden die Parkwiesen von türkischen Großfamilien in Beschlag genommen. Resultat: Es wurde teilweise mitten auf dem Boden gegrillt, Grillreste, Grillbeschleuniger und Tonnen von Müll wurden rücksichtslos auf den Wiesen des alten Ehrenfelder Blücherparks zurück gelassen. Skandalös das Verhalten der Stadt Köln: Während Autofahrer schon für wenige Minuten Falschparken mit saftigen Strafzetteln regelrecht abgezockt werden, wurde das Ordnungsamt im vermüllten Blücherpark zwar mehrmals gesehen - doch einzuschreiten trauten sich die städtischen Mitarbeiter im Angesicht hunderter Großfamilien nicht.

Mehr Infos, die Stellungnahme des Pro-Köln-Stadtrates Jörg Uckermann und aktuelle Fotos zum Müllchaos in den Kölner Parkanlagen finden Sie auf dem Internetblog www.ju-ehrenfeld.de

 

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26. April 2010

Fotos von Skinhead-Überfall auf Kölner Pro-NRW-Kandidaten Martin Schöppe

Seit Wochen machen militante Neonazis und die rechtsextreme NPD verbal mobil gegen die rechtsdemokratische Pro-Bewegung. Nun gab es einen ersten tätlichen Angriff zweier Skinheads während eines Pro-NRW-Infostande in der Kölner Innenstadt, der von einem Pro-NRW-Aktivisten auf Foto dokumentiert werden konnte. Dabei ist gut zu sehen, wie die zwei Skinheads sich zuerst drohend in Position bringen, bevor sie gemeinsam auf den Kölner Landtagskandidaten Martin Schöppe losgehen und brutal auf ihn einschlagen, um sich dann feige aus dem Staub zu machen:

weiter unter pro NRW

 

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23. April 2010

Stadtrat Uckermann sorgt für Wahlkampfstimmung

Etwa 200 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung von PRO NRW zur gestrigen großen Wahlkampf-Veranstaltung in Leverkusen gefolgt. Das ist mittlerweile CDU-Niveau. Redner waren unter anderem der ehem. EU-Abgeordnete Neubauer, Markus Beisicht und Jörg Uckermann. Es war unübersehbar, dass die Bürgerbewegung Pro NRW aus der Mitte der Gesellschaft getragen wird und sich als neue, frische Kraft in NRW etabliert hat. Auszüge der Rede von Uckermann kann man auf dem Internetblog www-ju-ehrenfeld.de sehen.

 

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23. April 2010

Anschlag auf die Meinungsfreiheit

Linksextremist erwirkt einstweilige Verfügung gegen Pro-NRW-Wahlzeitung

Ein Linksextremist aus Burscheid hat vor der Pressekammer des Landgerichts Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Weiterverbreitung seines Fotos auf Seite 4 der pro NRW-Wahlzeitung erwirkt. Dies hat zur Folge, dass ab sofort die Verteilung der Druckausgabe der Zeitung gestoppt werden muss. Eine entsprechende Mitteilung ist bereits innerhalb der Bürgerbewegung an alle Verbände in Umlauf gesetzt worden. Zudem musste das entsprechende Foto umgehend von der pro NRW-Internetseite entfernt werden.

Die stets politisch korrekte und insbesondere der politischen Klasse der Stadt Köln besonders zugeneigte Pressekammer des Landgerichts  hat ohne mündliche Verhandlung, also ohne die Argumente von pro NRW überhaupt angehört zu haben, heute die entsprechende einstweilige Verfügung auf Antrag des linksextremen “Künstlers” erlassen. Dieser hatte durch die Abbildung einer Protestaktion von ihm gegen den pro NRW-Parteitag in Leverkusen im Februar dieses Jahres in der Wahlzeitung seine Urheberrechte verletzt gesehen.

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21. April 2010

Wochenpost erfindet Pro-NRW-Aussteiger!

Es wird immer dreister: Das kostenlose Werbeblättchen „Wochenpost“ hat in seiner neuesten Leverkusener Ausgabe einen reißerischen „Aussteigerbericht“ unter dem Titel „Rechts draußen“ veröffentlicht, in dem ein angeblicher – natürlich anonymer – „Aussteiger aus der rechten Szene“ über seinen vermeintlichen Weg durch den braunen Sumpf berichtet, der ihn dann angeblich sogar zur Pro-Bewegung und dem pro-Köln-Vorsitzenden Markus Beisicht geführt hätte.

Über knapp eine halbe Seite darf „Herbert F. (Name von der Redaktion geändert)“ über alkoholdurchtränkte Nazi-Partys in dunklen Nazi-Kellern phantasieren, den pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht auf das Widerwärtigste beschimpfen, der Bürgerbewegung pro NRW heimlichen Judenhass unterstellen und sonstige Gräuelmärchen verbreiten. Der Clou daran: Zumindest alle angeblichen Erlebnisse in dieser „Aussteiger-Story“, die pro NRW und Markus Beisicht betreffen, sind definitiv zu 100 % frei erfunden, und wahrscheinlich ist sogar der komplette „Aussteiger Herbert F.“ nur ein Produkt einer durchgeknallten journalistischen Phantasie!

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20. April 2010

Kölner Neven-DuMont-Blätter suggerieren Nichtteilnahme von pro NRW an der Landtagswahl

Von der Kölner Lokalpresse aus dem Hause Neven-Dumont wird der pro NRW-Wahlkampf wie in den Jahren zuvor bewusst ignoriert. Die Vorstellung der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bzw. bei der Vorstellung der Landtagswahl-Programme bleibt die nonkonforme Bürgerbewegung ganz politisch korrekt außen vor. Was nicht sein darf, kommt also in der Kölner Lokalpresse nicht vor. Wer aber geglaubt hat, die ideale Ausgrenzung von pro NRW in lokalen Medien sei kaum mehr zu toppen, der wird heute eines besseren belehrt:

In einer heutigen Ausgabe stellt das Revolverblatt aus dem Hause Neven DuMont „Express“ im Hauptteil groß den Stimmzettel zur Landtagswahl in einem Kölner Wahlkreis vor. Dem geneigten Express-Leser soll das nordrhein-westfälische Wahlsystem sowie die kandidierenden Parteien erklärt und vorgestellt werden.

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19. April 2010

Musikalisches Lob für die Pro-NRW-Plakatierung in Köln

Die inzwischen sehr präsente Wahplakatierung von Pro NRW in der Domstadt Köln scheint jetzt auch einigen sogenannten “Kölsch-Rockern” namens “Lax Alex Contrax” (keine Sorge, muss man nicht kennen) aufgefallen zu sein. Offenbar belastete dies die linksgestrickten Musiker so stark, dass sie nun ihre traumatischen Erlebnisse mit Pro-NRW-Plakaten in einem eigenen Song verarbeiten mussten:

Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten, daher verzichten wir an dieser Stelle auch auf eine Kritik des Liedes und einiger flegelhaften Textpassagen. Recht freundlich bedanken möchten wir uns aber für die musikalische Würdigung unserer schweißtreibenden Arbeit und die netten Kamerafahrten durch Kölns Straßen mit zahlreichen Pro-NRW-Plakaten am Straßenrand.

Da weiß man wenigstens, wofür man sich die Nächte um die Ohren schlägt!

 

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14. April 2010

Pro Köln und CDU setzen gemeinsam den Bürgerwillen durch

Am Dienstag wurde nach mehrstündiger Debatte in einer Sondersitzung des Rates das Bürgerbegehren für eine Sanierung des Schauspielhauses mit den Stimmen der Fraktion pro Köln durchgesetzt. Bei einem Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Thematik war pro Köln sogar das "Zünglein an der Waage": Eine denkbare knappe Mehrheit unter Einschluss von pro Köln konnte sich gegenüber verschiedenen Alternativvorschlägen durchsetzen, weil sich viele Ratsmitglieder bei dieser Abstimmung enthielten.  

"Damit konnte die Fraktion pro Köln bei einer wesentlichen städtebaulichen und kulturpolitischen Entscheidung maßgeblich dazu beitragen, den Bürgerwillen umzusetzen", erklärt hierzu ein äußerst zufriedener Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener. "Dem von 50.000 Kölnerinnen und Kölnern mittels eines Bürgerbegehrens geäußerten Wunsch, das Schauspielhaus nicht abzureißen, wurde vom Rat unter Mitwirkung der Fraktion pro Köln entsprochen. Die von der CDU beantragten Spezifikationen zur jetzt beschlossenen Sanierung des Schauspielhauses konnten sogar nur mit Hilfe der Stimmen von pro Köln durchgesetzt werden, worüber sich einige CDU-Ratspolitiker im Nachgang zur Abstimmung herzlich bei den pro-Köln-Vertretern bedankten. Für uns ist dies zwar nicht maßgeblich, aber natürlich freut es uns auch, wenn dank unserer Stimmen die - sachlich sinnvollen - CDU-Vorschläge durchgesetzt werden konnten."

 

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13. April 2010

OB Roters zum "Rapport": Pro Köln Kurs in Sache Schauspielhaus bestätigt!

Alfred Neven Du Mont, Mitentwickler der Kölner Pressemacht, nutzt seinen “Stadtanzeiger” häufiger, um sich als kritischer Vertreter der Bürgerschaft gegenüber der Kommunalpolitik zu präsentieren, die er amüsanterweise selbst seit Jahrzehnten nicht unwesentlich beeinflusst. Die etablierten Parteien SPD, CDU, FDP & GRÜNE haben bei ihren politischen Entscheidungen das Vorstandszimmer des Beinahe-Zeitungsmonopolisten stets im Auge. Ansonsten war und ist der Abschuss durch die Tagespresse in Köln höchst wahrscheinlich.

In der gestrigen Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers konnten sich dessen Leser ein besonders eindrucksvolles Bild von der Vernetzung der etablierten Politik mit der Kölner Zeitungszentrale machen: Alfred Neven DuMont höchstpersönlich hatte den neuen SPD-Oberbürgermeister Roters einen Tag vor der Ratssondersitzung zur Zukunft des Schauspielhauses in seine Konzernzentrale zum “Gespräch” bestellt. Dass ein Herausgeber mehrerer überregionaler Tageszeitungen den Oberbürgermeister von Köln persönlich interviewt und damit auch gleich noch Seite 1 und die “Themen des Tages” besetzt, ist für sich alleine betrachtet bereits ein interessanter Aspekt hinsichtlich der Unabhängigkeit von Journalismus, Politik und Wirtschaft. weiter

 

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9. April 2010

Der Gegenwind wird rauer werden!

Nur noch 30 Tage bis zur Landtagswahl. 30 Tage bis zum „Tag der Abrechnung“, an dem die Bürger Nordrhein-Westfalens den verbrauchten Altparteien die verdiente Quittung ausstellen können. 30 Tage, in denen die Furcht der etablierten Parteien vor der neuen rechtsdemokratischen Konkurrenz in Gestalt von pro NRW immer größer werden wird, und 30 Tage, in denen deshalb die Helfershelfer der Altparteien in Medien und den „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ immer stärker und perfider gegen die unbequeme Bürgerbewegung pro NRW hetzen werden.

„Der Gegenwind wird rauer werden – darauf sollten sich all unsere Mitglieder und Anhänger schon einmal einstellen“, so der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht zum Beginn der Hochphase des Wahlkampfes. „Verleumdungen, Diffamierungen und manipulative Halbwahrheiten gehörten schon immer zu den beliebtesten Mitteln unserer Gegner. Je näher der Wahltermin rücken wird, umso skrupelloser werden sie davon Gebrauch machen, um die Bürger von einer Stimmabgabe für pro NRW abzuhalten“, so der 47jährige Rechtsanwalt weiter.

weiter unter pro NRW

 

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9. April 2010

Politischer Missbrauch des NS-Dokumentationszentrums

Die für ihre Unwissenschaftlichkeit bekannte und nicht zu knapp mit Steuerzahlergeld finanzierte „Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus“ (ibs) des Kölner NS-Dokumentationszentrums hat in einem neuerlichen Coup ihre eigentliche Überflüssigkeit unter Beweis gestellt. In einem als Handreichung bezeichneten Dokument gibt sie Informationen „Zum Umgang mit dem Flugblatt der Jugend pro NRW“ und setzt sich darin intensiv mit dem erfolgreichen pro-NRW-Jugendflugblatt „Wir wählen die Freiheit!“ auseinander. Wissenschaftlich ist an diesem Pamphlet allerdings nichts. Es strotzt geradezu vor fast schon hilflos wirkenden Halbwahrheiten. Und diese sind bekanntlich schlimmer als jede Lüge.

Neben der üblichen Phrasendrescherei fühlen sich die Schreiberlinge der ibs dann noch zu einigen Handlungsanleitungen genötigt, wie an den Schulen zu verfahren ist, an denen pro-NRW-Jugendflugblätter verteilt werden. Unter anderem findet sich dort die Empfehlung, pro NRW keine Plattform zu bieten und Kandidaten der pro-Bewegung in Podiumsdiskussionen gezielt auszuschließen. Von Demokratie haben die Autoren scheinbar noch nichts gehört.

weiter unter Jugend pro NRW

 

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8. April 2010

 

Erfolgreiche pro-NRW-Infostandserie in der Domstadt: Seit Anfang April läuft in Köln eine Infostandserie der Bürgerbewegung pro NRW zur Landtagswahl. Bis zum 9. Mai werden in Köln täglich Infostände in der Innenstadt und den Veedeln abgehalten werden. Die Resonanz und der Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung sind dabei ähnlich gut wie vor der Kommunalwahl 2009, als die Pro-Bewegung in der Millionenstadt Köln über 5 % der Stimmen erreichte. Darauf baut nun auch pro NRW bei der Landtagswahl: Pro Köln stärken - Pro NRW wählen!

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7. April 2010

7. April 2010

Minu Nikpay kritisiert die Zusammenarbeit der Kölner CDU mit türkisch-islamischen Rechtsextremisten

In einem Zeitungsinterview hat die Vorsitzende der Armenischen Gemeinde in der Domstadt, das Kölner CDU-Vorstandsmitglied Minu Nikpay, die skandalöse Zusammenarbeit der Kölner CDU mit türkisch-islamischen Rechtsextremisten aus dem Umkreis der "Grauen Wölfe" kritisiert. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der "Christdemokraten" im Integrationsrat prangert Nikpay an:

"Die CDU hat im Integrationsrat den politisch organisierten türkischen Rechtsextremismus in Köln unterstützt und erneut salonfähig gemacht. Das hat eine fatale Außenwirkung bei den Migranten, auch den türkischen Sunniten, die in der Mitte der Gesellschaft stehen."

Zu diesem erneuten Kniefall der Kölner CDU gegenüber türkischen Extremisten erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende und pro-NRW-Landtagskandidatin Judith Wolter:

"Frau Nikpay gilt unsere volle Unterstützung und Solidarität. Ihre Kritik trifft zu 100 % ins Schwarze. Während die Kölner CDU auf patriotisch und christliche gesinnte einheimische Bürger, die sich z.B. bei pro Köln organisiert haben, verbal einschlägt, hat man kein Problem damit, mit türkisch-islamistischen Rechtsextremisten zu paktieren! Pfui Teufel kann man da nur sagen, wenn für eine solche Politik auch noch die Bezeichnung "Christdemokraten" herhalten muss.

Die Bürgerbewegung pro Köln bietet allen christlich und konservativ gesinnten Kölner CDU-Mitglieder eine neue Heimat. Folgen Sie dem Beispiel von Jörg Uckermann, Ellen Sänger, Rita Krause uva. und gestalten Sie mit uns eine echt christdemokratische Politik für unsere Heimatstadt!"

 

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1. April:

 

Landtagswahlkampf in Köln angelaufen!

Auch in Köln hat die Plakatierung der Bürgerbewegung pro NRW für die Landtagswahl am 9. Mai begonnen. Seit Anfang der Woche sind zahlreiche pro-NRW-Aktivisten im Plakatierdauereinsatz und werden dafür sorgen, dass pro NRW im Stadtbild Kölns deutlich zu sehen ist. Gleich zu Beginn wurde dabei u.a. die Innenstadt und der Neumarkt in Angriff genommen. Die Sonderrolle, die Köln in der Geschichte der  Pro-Bewegung spielt, wird auch mit dem eigenen Plakatmotiv „Pro Köln stärken – Pro NRW wählen“ unterstrichen, das neben die drei landesweiten Plakate „Intensivtäter wegsperren“, „Altparteien abwracken“ und „Minarettverbot auch für NRW“ tritt. Denn auf den Kölner Stimmzetteln wird am 9. Mai genauso wie im ganzen Land diesmal Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen - pro NRW (Liste 21) zu wählen sein.

Zeitgleich finden nun fast täglich Infostände auf belebten Kölner Plätzen und Verteilaktionen in die Hausbriefkästen statt. Ziel ist es, in der Domstadt einen genauso so intensiven Landtagswahlkampf zu führen wie vor der Kommunalwahl im letzten Jahr. Da unsere Aktivitäten deshalb nun vor allem nach außen und auf die Straße gerichtet sind, möchten wir an dieser Stelle um Verständnis bitten, wenn die pro-Köln-Seite in den nächsten Wochen nicht ganz so häufig aktualisiert wird, wie Sie es bisher gewohnt sind.

Dafür finden Sie aber garantiert mehrmals am Tag neue Informationen auf dem Landesportal www.pro-nrw.net

 

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29. März 2010

Pro-Bewegung erfolgreich in Duisburg-Marxloh!

Über 400 Anhänger von pro Köln, pro NRW und befreundeten ausländischen Parteien wie der FPÖ und dem Vlaams Belang demonstrierten am Sonntag in Marxloh im Angesicht der skandalträchtigen Merkez-Moschee gegen die Islamisierung und Überfremdung des Ruhrgebietes. Trotz linksextremer Blockadeversuche und einem bunten Spektrum an Gegendemonstranten – von Islamisten und der Linkspartei über die etablierten Parteien bis hin zur neonazistischen NPD - gelang es der islamkritischen Bürgerbewegung, das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch heute in Duisburg-Marxloh durchzusetzen.

“Der heutige Tag war ein Sieg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über die Feinde der Freiheit, seien es Islamisten oder linke und rechte Sozialisten”, erklärt hierzu ein hoch zufriedener pro-NRW-Vorsitzender Markus Beisicht.   ”Die Polizei hat ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt und unsere friedliche islamkritische Kundgebung und Demonstration im Herzen von Duisburg-Marxloh ermöglicht. Für ihren schwierigen Einsatz gilt den eingesetzten Polizeibeamten unser ausdrücklicher Dank. Wir wissen wohl, unter welchem politischem Druck die Polizeiführung gestanden haben muss, ähnlich wie am 20. September 2008 in Köln unsere demokratischen Grundrechte außer Kraft zu setzen."

Weitere ausführliche Informationen zum gesamten islamkritischen Aktionswochenende von pro NRW im Ruhrgebiet finden Sie unter www.pro-nrw.net

 

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26. März 2010

Start des islamkritischen Aktionswochenendes im Ruhrgebiet

Zum Auftakt des islamkritischen pro-NRW-Wochenendes gibt es heute ein umfangreiches Programm im ganzen Ruhrgebiet. Bevor am morgigen Samstag auf einem Themenparteitag “Minarettverbot” in Gelsenkirchen über ein Bürgerbegehren für ein Minarettverbot entschieden werden soll, wird die nonkonforme Bürgerbewegung pro NRW heute die Öffentlichkeit im Ruhrgebiet mit insgesamt sechs Mahnwachen vor islamistischen Zentren und Moscheen für das Thema sensibilisieren. Bereits seit Wochen wird in ganz Nordrhein-Westfalen über pro NRW und die schleichende  Islamisierung diskutiert und zu allen Veranstaltungen haben sich obskure Gegenbündnisse bestehend aus gewaltbereiten Linksextremisten, etablierten Parteien sowie Kirchen- und Gewerkschaftsfunktionären gebildet. Auch heute soll z.B. schon der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel bei allen pro-NRW-Kundgebungen auf der Gegenseite stehen.

Auf der Internetseite von pro NRW werden Sie am ganzen Wochenende ausführlich und aktuell über das Geschehen informiert:

Live-Ticker für Freitag

 

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 25. März 2010

Abendland in Christenhand!

Live-Ticker und Programm zum islamkritischen Pro-NRW-Wochenende:

Morgen beginnt das Rahmenprogramm zur Anti-Minarettkonferenz der Bürgerbewegung pro NRW. Insgesamt sechs Mahnwachen vor Moscheen und islamistischen Einrichtungen wird es am Freitag im ganzen Ruhrgebiet unter Beteiligung des österreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer und des Fraktionsvorsitzenden des Vlaams Belang Filip Dewinter geben. Am ganzen Freitag wird aus diesem Anlass ein Live-Ticker auf www.pro-nrw.net geschaltet sein, ebenso wie an den Folgetagen. Am Samstag wird dann der pro-NRW-Themenparteitag „Minarettverbot“ im Gelsenkirchener Schloss Horst stattfinden, auf der auch die Möglichkeiten eines EU-Bürgerbegehrens und einer NRW-Volksinitiative für ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild diskutiert werden. Am Sonntag schließlich geht es zur großen Abschlusskundgebung samt Protestmarsch mit bis zu 1500 Teilnehmern zur Merkez-Moschee nach Duisburg Marxloh.

weiter unter pro NRW

 

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25. März 2010

Offener Brief des Vorsitzenden der Pro-Bewegung Markus Beisicht

Liebe Mitstreiter, sehr geehrte Damen und Herren!

Die heiße Phase des NRW-Landtagswahlkampfes hat begonnen:  Am Montag, gegen 18.00 Uhr mussten alle Unterstützungsunterschriften für die pro-NRW-Direktkandidaten abgegeben sein. Wir haben, auch dank Ihrer Mithilfe, unsere Hausaufgaben mit Bravour bestanden. Pro NRW wird aus dem Stand heraus in rund der Hälfte der NRW-Landagswahlkreise mit eigenen Direktkandidaten vertreten sein. Damit haben wir es bereits bei dieser Hürde geschafft, uns bei der Landtagswahl deutlich von irgendwelchen Kleingruppierungen und sonstigen Splitterparteien abzuheben.

Darüber hinaus wird pro NRW selbstverständlich mit der Zweitstimme im ganzen Bundesland wählbar sein. Die Medien und etliche seriöse Meinungsforscher prognostizieren uns schon jetzt einen überraschenden Wahlerfolg. Der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel hat den Kampf gegen den, ihm offenbar nicht genehmen neuen demokratischen Mitbewerber in Gestalt von pro NRW zur Chefsache erklärt. Er hat sich bereit erklärt, gemeinsam mit stadtbekannten Linksextremisten und dem CDU-Oberbürgermeister von Duisburg, Adolf Sauerland, als Hauptredner auf einer vom DGB organisierten Gegenkundgebung gegen pro NRW aufzutreten. Er wird u. a. am kommenden Wochenende gemeinsam mit islamistischen Extremisten von Milli Görus und Co. für die Etablierung von gefährlichen Parallelgesellschaften in unseren Städten kämpfen. Was ist nur aus der SPD geworden?

weiter unter pro NRW

 

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22. März 2010

Pro-Köln-Effekt: KVB-Technikvorstand Reinarz muss gehen!

Nach einer monatelangen Kampagne gegen den politisch Hauptverantwortlichen des U-Bahnpfuschs, den KVB-Technikvorstand und langjährigen CDU-Vorsitzenden Walter Reinarz, wurde dieser heute nun vom Aufsichtsrat von seinem Posten abberufen. In der morgigen Ratssitzung wäre genau diese Forderung Hauptbestandteil eines Antrages der Fraktion pro Köln gewesen, den diese bereits vor über zwei Wochen eingereicht hatte.

Auch mittels dieser Internetseite hatte pro Köln seit Monaten kontinuierlich Druck gemacht und stand von Anfang an an der Spitze der Aufklärerfront gegen den kölschen Politklüngel, der im Fall des U-Bahnpfusches sogar zwei Menschenleben und das historische Gedächtnis der Stadt, nämlich das Stadtarchiv, kostete.

Hierzu erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter:

"Die Altparteien haben sich nun mittels der ihnen nahe stehenden Vertreter im KVB-Aufsichtsrat die Peinlichkeit erspart, morgen über unseren Antrag beraten und abstimmen zu müssen. Sie haben mit Walter Reinarz einen der wirklich unerträglichsten und dreistesten Vertreter des kölschen Politklüngels opfern müssen, um pro Köln nicht noch mehr empörte Bürger in die Arme zu treiben. In gleichsam vorauseilendem Gehorsam wurde jetzt der pro-Köln-Forderung nach Abberufung von Reinarz voll entsprochen!

Das nenne ich erfolgreiche Politik aus der Opposition heraus - eine Methode, die in Domstadt landläufig  auch als pro-Köln-Effekt bekannt ist: Hast Du ein Problem, bei der Dir die etablierten Rathausparteien und die Stadtverwaltung nicht weiterhelfen wollen, dann verbünde Dich mit pro Köln - und schon wird beinahe alles möglich! Diesen pro-Köln-Effekt haben nicht nur etliche Vereinsfunktionäre schon kennenlernen dürfen, sondern z.B. auch die Bürger Merkenichs, die erst nach einer gemeinsamen großen Unterschriftenaktion in Verbund mit pro Köln von den skandalösen Zuständen rund um das Übergangsheim Causemannstraße befreit wurden."

 

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20. März 2010

Neues „Internet-Flaggschiff“ von pro NRW vom Stapel gelaufen 

Das Warten hat sich gelohnt: Sieben Wochen vor der Landtagswahl erfolgte am Freitagabend ein weiterer Quantensprung in der Internet- und Öffentlichkeitsarbeit von pro NRW: Nach dem Kampagnenportal „Abendland in Christenhand“ wurde jetzt auch die Hauptseite des Landesverbandes völlig überarbeitet und auf den aktuellen Stand der Technik und Layoutgestaltung gebracht. Unter www.pro-nrw.net werden insbesondere eine bessere Übersichtlichkeit, mehr graphische Elemente und ein professionelles Videoangebot das bisherige tagesaktuelle Infoangebot ergänzen.

Auch alle Möglichkeiten des „Web 2.0“ werden in Zukunft ausgenutzt werden, von RSS-Feeds über Twitter bis hin zu einem eigenen Youtube-Kanal und weiteren Internet-Angeboten der neuesten Generation. Diese sind zum Teil schon implementiert, manches wird in den nächsten Tagen noch freigeschaltet werden. ebenso wie manch andere Funktionen, wofür wir die Besucher noch um etwas Geduld bitten.

„Insgesamt werden wir mit dieser Seite der gewachsenen Bedeutung und den verbesserten Möglichkeiten des Internets nun vollauf gerecht“, freut sich der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht über die Verbesserung in der Öffentlichkeitsarbeit von pro NRW. „Mittels eigener Flugblätter, Zeitungen, Internet, Infoständen und anderen Mitteln erzeugen wir eine Gegenöffentlichkeit, mit der wir ‚politisch korrekte’ mediale Blockaden in NRW durchbrechen können. Dies ist gerade in Wahlkampfzeiten von außerordentlichen Bedeutung für uns.“

Der neue Standard des „Internet-Flagschiffes“ von pro NRW wird zudem in den nächsten Monaten Schritt für Schritt auf alle Untergliederungen der Pro-Bewegung übertragen werden, angefangen bei pro Köln über die sonstigen Kreisverbände bis hin zu den diversen Arbeitskreisen der Pro-Bewegung. Zudem wird die neue Hauptseite des Landesverbandes der Dreh- und Angelpunkt einer ganzen Internetkampagne zur Landtagswahl am 9. Mai werden und auch dazu dienen, den überdurchschnittlichen Jungwähleranteil von pro NRW weiter auszubauen.

 

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18. März 2010

17. März 2010

Abendland in Christenhand!

Eckdaten der Anti-Minarettkonferenz im Ruhrgebiet heute auf pro-NRW-Pressekonferenz besprochen

Auf einer gut besuchten Pressekonferenz der Bürgerbewegung pro NRW wurden heute die Eckdaten zu der in Kürze bevorstehenden Anti-Minarettkonferenz der Pro-Bewegung samt öffentlichkeitswirksamen Rahmenprogramm besprochen. Der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht (Mitte), Generalsekretär Markus Wiener (l.) und der Ruhr-Bezirksvorsitzende Garry Hauer stellten den Hörfunk- und Printjournalisten heute im Erkerzimmer von Schloss Horst in Gelsenkirchen das Programm des komplettern islamkritischen Wochenendes vom 26. bis zum 28. März vor und beantworteten im Anschluss die Fragen der Reporter.

Nach einem einleitenden Statement des Bezirksvorsitzenden Hauer ging Markus Beisicht in die Details. Sämtliche Veranstaltungspunkte des islamkritischen Wochenendes unter dem Motto „Abendland in Christenhand“ wären inzwischen im Einvernehmen mit der Polizei besprochen und genehmigt. Hierzu betonte Beisicht insbesondere, dass er das bisherige Auftreten der zuständigen Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen nur gutheißen könnte. „Die Ermittlungen gegen linksextreme Blockadeaufrufe gegen unsere genehmigten und friedlichen Kundgebungen und Veranstaltungen sind absolut begrüßenswert – und auch rechtlich zwingend geboten. Schließlich schreibt unser Grundgesetz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit eine überragende Bedeutung in unserer Demokratie zu, und selbstverständlich sind die staatlichen Stellen gesetzlich dazu verpflichtet, unsere Rechtsordnung zu schützen, egal ob nun gegen Extremisten von rechts- oder linksaußen.“

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15. März 2010

Im Augiasstall der Kölner CDU

12. März 2010

Erster Teil der der Pro-Jugendoffensive 2010 erfolgreich abgeschlossen

Fortsetzung der Aktion mit weiteren 20 000 Flugblättern folgt in Kürze!

In den vergangenen drei Wochen konnte die pro-NRW-Jugendoffensive in ihrem ersten Teil rund 20 000 Flugblätter „Nie wieder Extremismus! – Wir wählen die Freiheit!“ an interessierte Schüler verteilen. Oft gab es spannende Diskussionen an den Schultoren und auch die Beherrschung verlierende Lehrkörper trugen mancherorts zur Steigerung des Unterhaltungswertes der Aktion bei.

Neben Schwerpunktverteilungen in Köln waren die Aktivisten der pro-Köln- und pro-NRW-Jugend vor allem im Oberbergischen Kreis, im Rheinisch-Bergischen Kreis, im Rhein-Erft-Kreis, in den Städten Solingen und Bonn und sogar im Aachener Land unterwegs. „Bis zur Landtagswahl am 9. Mai wird die Aktion auf jeden Fall fortgesetzt“, kündigt heute pro-NRW-Jugendbeauftragter Gereon Breuer an. Sobald das freiheitliche Jugendflugblatt in einer neuen Auflage vorliege, werde man den zweiten Teil der Jugendoffensive an den Schulen des Landes starten und dabei insbesondere auch ins Ruhrgebiet gehen, so Breuer abschließend.

 

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11. März 2010

10. März 2010

Von Köln nach Duisburg?

Ruhrgebiets-Polizei ermittelt wegen linksextreme Aufrufe zur Blockade der pro-NRW-Veranstaltungen vom 26. bis zum 28. März – Weitere Anzeigen folgen in Kürze

„Gelsenkirchen Nazifrei“ oder „Duisburg stellt sich quer“: So oder so ähnlich lauten die hochtrabenden Namen diverser linker bis linksextremer Bündnisse zur Verhinderung von islamkritischen pro-NRW-Mahnwachen und -Demonstrationen Ende März im Ruhrgebiet. Dabei erdreisten sich zahlreiche dieser verblendeten linkslinken Gutmenschen, im Internet offen zu Straftaten in Form von Straßenblockaden aufzurufen, die im Jargon der Linksextremisten als „ziviler Ungehorsam, vergleichbar mit Falschparken“ verharmlost werden. Dass es sich dabei aber in Wirklichkeit um schwere Straftaten, Landfriedensbruch, Nötigungen und in letzter Konsequenz auch um Körperverletzungen handeln kann, haben nicht erst die linken Ausschreitungen zur Durchsetzung der „Blockade“ des 1. Antiislamisierungskongresses am 20. September in Köln deutlich gemacht.

Konsequenter Weise haben jetzt die zuständigen Polizeidienstellen im Ruhrgebiet die Ermittlungen gegen die ersten Betreiber linker Internetseiten aufgenommen, die zu derlei strafbaren Blockade-Aktivitäten gegen genehmigte und legale Versammlungen von pro NRW aufrufen. So jammert nun der Betreiber von „Gelsenkirchen Nazifrei" in schlechtem Deutsch:

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9. März 2010

Goldener Handschlag für Reinarz?

Anstatt den für den U-Bahnbau hauptverantwortlichen KVB-Technikvorstand Walter Reinarz umgehend abzuberufen, beschloss der KVB-Aufsichtsrat gestern lediglich, mit Reinarz über einen Auflösungsvertrag zu verhandeln. Das allerdings würde nichts anderes als einen "goldenen Handschlag" für den ehemaligen Kölner CDU-Vorsitzenden Reinarz bedeuten. Denn dem 53jährigen Reinarz stünde im Fall eines nun angekündigten „Auflösungsvertrages“ bekanntlich eine stattliche Abfindung seines noch bis 2013 laufenden Vertrages zu, gefolgt von 100.000 EUR jährlichem „Ruhestandsgehalt“ bis zum Lebensende!

Dies wäre eine Verhöhnung der Opfer des Kölner U-Bahnpfuschs und eine Verhöhnung aller Kölner Bürger, die das schlussendlich finanzieren müssten. Denn das eklatante Versagen der KVB-Bauaufsicht und des für den U-Bahnbaus hauptverantwortlichen Technikvorstandes Reinarz liegen offensichtlich auf der Hand und würden natürlich eine sofortige Abberufung unter Wegfall sämtlicher Bezüge und finanzieller Folgeansprüche  rechtfertigen. Aber immer noch scheinen wesentliche Kräfte des Kölner Klüngels ihre schützende Hand über den ehemaligen CDU-Vorsitzenden Reinarz zu halten und zumindest dafür sorgen zu wollen, dass Reinarz äußerst weich fällt, wenn er denn schon sein Amt auf Druck der Öffentlichkeit aufgeben muss. Man möchte sich gar nicht ausmalen, mit wem Reinarz wohl welche "politischen Leichen" gemeinsam im Keller liegen hat ...

Übernahme von politischer Verantwortung und das zur Rechenschaft ziehen strafrechtlich oder zumindest arbeitsrechtlich Schuldiger sieht dagegen anders aus und würde Schritte erfordern wie z.B. die sofortige Abberufung von Reinarz. Genau dies hat die Fraktion pro Köln nun für die nächste Ratssitzung am 23. März beantragt, Zudem wird pro Köln in einer erneuten Sondersitzung des Hauptausschusses am 18. März zum U-Bahnpfusch weiterhin mit mehreren Sachanträgen an der Spitze der Aufklärerfront bleiben und nicht ruhen, bis die Umstände des U-Bahnpfusches lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen bestraft sind!

 

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8. März 2010

NRW-CDU immer unglaubwürdiger

Rüttgers-CDU übernimmt zum Zwecke der Wählertäuschung kurz vor der Landtagswahl pro-NRW-Forderungen - Frei nach dem inoffiziellen "rechts blinken, links abbiegen"-Motto des "Kinder-statt-Inder"-Rüttgers.

Nach jeder veröffentlichten Meinungsumfrage wird das ohnehin blasse Gesicht des während der Legislaturperiode stets politisch korrekten NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) noch blasser. Der „käufliche“ Ministerpräsident befindet sich im Umfragetief. Selbst für seine Wunschkoalition aus CDU und den linkslastigen Grünen reicht es wohl nicht mehr. In ihrer Not kupfern Rüttgers und Co. nunmehr zum Zwecke der Wählertäuschung pro-NRW-Forderungen dreist ab. So will nun ausgerechnet die NRW-CDU kriminelle Ausländer schneller abschieben. CDU-Innenpolitiker fordern urplötzlich ein verschärftes Vorgehen gegen kriminelle Ausländer. Rüttgers und Co. hatten jedoch in den letzten 5 Jahren Zeit genug, ihre vollmundigen Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Aber nichts ist geschehen!

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4. März 2010

Vorsicht (Medien)Falle!

Nepper, Schlepper, Bauernfänger: Wie linksgepolte Medienvertreter Jagd auf pro NRW im anstehenden Landtagswahlkampf machen werden.

Einen ersten Vorgeschmack der "objektiven und fairen Berichterstattung" in den öffentlich-rechtlichen Medien zum NRW-Wahlkampf konnte man letzte Woche im ARD-Politmagazin Monitor bekommen, als die "politisch korrekten" WDR-Journalisten mit ebenso so unlauteren wie untauglichen Mitteln versuchten, die nonkonforme Bürgerbewegung in ein extremistisches Licht zu rücken. Dieses bizarre und leicht durchschaubare Spektakel hat aber pro NRW letztendlich weit mehr genützt als geschadet, wie heute auch in einer Kolumne der konservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" deutlich wird. och es kann noch lange keine Entwarnung gegeben werden, im Gegenteil. Mit jedem Tag näher zum Wahltermin am 9. Mai wird die Hetze von bestimmten Medienvertretern gegen pro NRW zunehmen, boshafter und perfider werden.

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3. März 2010

Gedankenaustausch zwischen Andreas Glarner (SVP) und Markus Wiener (Pro-Bewegung)

Am Mittwoch kam es in Köln zu einem ersten persönlichen Treffen zwischen dem Fraktionspräsidenten der Schweizer Volkspartei (SVP) im Kanton Aargau, Andreas Glarner, und dem Pro-NRW-Generalsekretär und stv. Pro-Köln-Vorsitzenden Markus Wiener. In dem gut einstündigen Gespräch ging es um aktuelle Fragen der deutschen und Schweizer Politik, die Gefahren der Islamisierung in Europa und die Diskriminierung der politischen Opposition rechts der Mitte in Nordrhein-Westfalen und insbesondere Köln.

Dabei habe man in fast allen Punkten „100 Prozent Übereinstimmung erzielt“, so das pro-Köln- und SVP-Doppelmitglied Glarner und der Pro-Generalsekretär Wiener im Anschluss an das Treffen. Auch die Aktivitäten der deutschen Behörden als „Hehler“ von gestohlenen Schweizer Bankdaten verurteilten Glarner und Wiener einmütig. „Steueroasen kann es immer nur dort geben, wo es auch Steuerwüsten gibt“, kommentierte Glarner treffend den ausufernden Bürokratismus und die hohe Steuerlast in Deutschland.

 

Pro-Generalsekretär Markus Wiener (l.) und der SVP-Politiker Andreas Glarner trafen sich heute zu einem rund einstündigen Gedankenaustausch in Köln.

Der Kontakt zwischen der Pro-Bewegung und Repräsentanten der Schweizer Volkspartei solle in jeden Fall weiter ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang versicherte Glarner auch, dass aus dem Initiatorenkreis des erfolgreichen Schweizer Volksbegehrens für ein Minarettverbot ein führender Repräsentant auf der Anti-Minarett-Konferenz der Pro-Bewegung am 27. März im Schloss Horst in Gelsenkirchen als Referent auftreten wird.

Besonders nachdenklich stimmten Glarner die Schilderungen der unglaublichen Diskriminierung von pro Köln und pro NRW im politischen Alltag in Nordrhein-Westfalen. Übereinstimmend kam man zu dem Ergebnis, dass solche Zustände wie z.B. während des 1. Anti-Islamisierungskongresses 2008 in Köln einem entwickelten Rechtsstaat und einer gefestigten Demokratie nicht würdig seien. Die damalige Willkür offizieller Stellen und der Kölner Polizeiführung hätten europaweit Besorgnis über die Zustände in Deutschland ausgelöst, so auch bei Andreas Glarner, der für die SVP - der größten Schweizer Partei – nicht nur als Fraktionspräsident im Parlament des Kanton Aargau tätig ist, sondern auch seiner Heimatgemeinde als Bürgermeister mit oberster Polizeibefugnis vorsteht.

Nach dem sehr angenehmen gut einstündigen Gedankenaustausch vereinbarten die beiden patriotischen Politiker abschließend ein baldiges Wiedersehen und eine weitere enge Zusammenarbeit.

 

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3. März 2010

2. März 2010

Pöbelnde Altparteien verweigern sich Diskussion zur Nord-Süd-Bahn

Auf der gestrigen, von pro Köln durchgesetzten Sondersitzung des Rates der Stadt Köln zum Kölner U-Bahn-Desaster überzeugte Jörg Uckermann mit einem couragierten Redebeitrag zur derzeitigen politischen Lage. Dabei wurde Uckermann mehrmals von Abgeordneten der CDU, der SPD und der SED-Nachfolgepartei sowie der GRÜNEN auf das Übelste beleidigt.

Der SPD-Ratsherr Peter Kron verstieg sich derart im Tonfall, dass sich Zuschauer genötigt sahen, Kron als politischen Randalierer zu bezeichnen. Die Bürgerbewegung Pro Köln ließ sich durch solch verzweifelt wirkenden Pöbeleien allerdings nicht aus der Ruhe bringen.

weiter unter "Jörg Uckermanns Ehrenfeld Blog"

 

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1. März 2010

NRW versinkt in Filz und Korruption

 

Altparteien abwracken - Am 9. Mai Protest wählen!

 

Fast täglich werden wir in Nordrhein-Westfalen mit etablierter Vetternwirtschaft, Ämterpatronage, Filz, Korruption und Parteibuchwirtschaft konfrontiert.  Politiker von CDU, SPD und Co. verwechseln offenbar ein landespolitisches Engagement mit einem Engagement zur Lösung der eigenen sozialen Frage. Ob in der Landes- oder Kommunalpolitik, öffentlicher Verwaltung, in kommunalen Betrieben – wohin der Blick auch fällt: Korruption und Vetternwirtschaft breiten sich metastasenartig aus. Politiker der Altparteien werden am politischen Karriereende mit anderen lukrativen Pöstchen "versorgt" oder zuvor bereits „beatmet“, wie schmieren im Jargon der Eingeweihten heißt.  weiter unter pro NRW
 

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26. Februar 2010

26. Februar 2010

Monitor-Stigmatisierung kläglich gescheitert

Der Versuch des bekannterweise linkslastigen ARD-Politmagazins „Monitor“, die nonkonforme Bürgerbewegung pro NRW als „rechtsextrem“ zu stigmatisieren, ist gestern Abend kläglich gescheitert. Die „investigativen Journalisten“ mit Linksdrall fanden keine einzige anstößige Passage im Wahlprogramm oder den Parteitagsreden von pro NRW. Auch andere irgendwie „rechtsextreme Inhalte“ konnten bei der freiheitlich-konservativen Bürgerbewegung einfach nicht gefunden werden, so dass man sich stattdessen auf mühsam herbei konstruierte angebliche Querverbindungen verlegen musste. Dabei wurden dann teils längst bekannte, teils auch längst widerlegte angebliche Aktivitäten von Einzelpersonen aus der Mottenkiste geholt, die häufig schon 15 Jahre oder noch länger in der Vergangenheit liegen.

Die versuchte Stigmatisierung der Bürgerbewegung pro NRW, die sich am 9. Mai flächendeckend an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beteiligen wird, darf also getrost als gescheitert angesehen werden. Genauso sahen das z.B. auch die allermeisten Kommentatoren bereits kurz nach der Sendung im Internetforum von „Monitor“, die teils heftige Kritik an der einseitig-tendenziösen und leicht durchschaubaren Berichterstattung von „Monitor“ äußerten. Pro NRW erreichten dagegen bis heute morgen mehrere Hundert (!) zustimmende E-Mails, Faxe und Telefonanrufe, in denen sich viele darüber beschwerten, dass die Monitor-Journalisten mit keinem Wort die strikte Abgrenzung von pro NRW zur neonazistischen NPD und anderen Rechtsextremisten erwähnten, obwohl dies immer wieder deutlich von pro NRW öffentlich kundgetan wurde. Aus Solidarität und aus Zustimmung zum Landtagswahlprogramm von pro NRW erklärten zudem über ein Dutzend Bürger per Mail oder Fax ihren sofortigen Eintritt in die Bürgerbewegung.

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25. Februar 2010

Billiger Wahlkampf von kostspieligen Akteuren

Dass man Jürgen Rüttgers als Normalbürger noch mal recht geben würde, hätte man schon nicht mehr für möglich gehalten. Der in eine Korruptionsaffäre verstrickte Unionspolitiker hatte jetzt als Reaktion auf seine Kritiker in einer großen Boulevardzeitung verlauten lassen, das sei der Versuch eines „billigen Wahlkampfes“.

Stimmt, der Wahlkampf der Altparteien ist wie immer inhaltlich billig, kostet den Steuerzahler trotzdem regelmäßig Unsummen. An die aussagelosen Diskussionen hat sich der Bürger fast schon gewöhnt. Korruption ist und bleibt ein Stachel für eine Bevölkerung, die selbst sofort die Konsequenzen eines Fehlverhaltens spüren müsste. Aber so ist es immer: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen.“

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24. Februar 2010

Pro Köln setzt Sondersitzung des Rates zur Nord-Süd-Bahn durch!

Am kommenden Montag wird es um 18.30 Uhr auf Antrag der Fraktion pro Köln zu einer Sondersitzung des Rates kommen. Dieser Termin wurde jetzt vom Oberbürgermeister festgesetzt und genehmigt. Auf der Tagesordnung stehen ein pro-Köln-Antrag zum großen Kölner Skandalthema Nord-Süd-Bahn und  gleichzeitig auch - erstmals - eine aktuelle Verwaltungsvorlage der Stadt. "Bisher hatte es die Stadtverwaltung ja immer vermieden, bei von pro Köln durchgesetzten Sondersitzungen auch reguläre Verwaltungsvorlagen zu behandeln. Wir nehmen daher diese graduelle Neupositionierung mit Interesse zur Kenntnis", erklärt dazu der pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener.

"In dem pro-Köln-Antrag geht es um die Frage der Querung der Rheinuferstraße durch die künftige Nord-Süd-Bahn, wobei pro Köln hier dem sich abzeichnenden verkehrspolitischen Infarkt mithilfe einer Tunnellösung vorbeugen will. Insgesamt hat die Pannen- und Pfuschserie im Rahmen der Nord-Süd-Bahn und des U-Bahnbaus Köln bekanntlich wieder einmal bundesweit negativ in die Schlagzeilen gebracht. Ein Grund mehr, wenigstens den Teilaspekt der Querung der Rheinuferstraße nun schnell und vernünftig zu lösen, bevor es auch hierfür zu spät ist", so Wiener abschließend.

 

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23. Februar 2010

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23. Februar 2010

„Das weiße Kreuz auf rotem Grund sei Euer Wegweiser!“

Neues zur Minarett-Konferenz von pro NRW im Ruhrgebiet: Schweizer SVP-Politiker Oskar Freysinger wendet sich vorab mit Grußbotschaft an die Teilnehmer des Kongresses – Vlaams-Belang-Gruppe im EU-Parlament legt ein juristisches Gutachten zu den Möglichkeiten und Voraussetzungen eines EU-Bürgerbegehrens für ein Minarettverbot vor

Gut einen Monat vor der von pro NRW organisierten internationalen Konferenz für ein Minarettverbot am 27. März in Gelsenkirchen und dem Sternmarsch auf die Duisburger Großmoschee am folgenden Tag gibt es erfreuliche Neuigkeiten zu vermelden: Aus den Reihen der Schweizer Volkspartei, deren bekanntes Minarett-Plakat als Vorlage für das wichtigste pro-NRW-Landtagswahplakat dient, hat sich der Nationalratsabgeordnete Oskar Freysinger mit einer Grußbotschaft vorab an die Konferenzteilnehmer gewandt. Freysinger war einer der Hauptinitiatoren der erfolgreichen Schweizer Volksabstimmung für ein Minarettverbot und ist in seiner Heimat als wortgewandter und freisinniger Rechtsintellektueller bekannt. Der SVP-Politiker hat sich nun in einem schriftlichen Grußwort vorab an die Teilnehmer der Minarettkonferenz Ende März im Ruhrgebiet gewandt:

„Liebe abendländische Freunde,

Nicht die Angst hat euch hier versammelt, auch nicht der Hass auf fremde Kulturen. Was euch hier versammelt hat ist das Bekenntnis zu unserer gemeinsamen, mehrtausendjährigen Kultur. Was ihr verteidigen wollt sind eure Wurzeln, eure Identität, eure Freiheit! weiter

 

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20. Februar 2010

Phänomenaler Auftakt zum Landtagswahlkampf!

Rund 300 Delegierte und Gäste erlebten gestern einen Parteitag des Aufbruchs und der Geschlossenheit - Landtagswahlprogramm einstimmig verabschiedet - Stehende Ovationen für Markus Beisicht, Andreas Mölzer und Patrik Brinkmann

Die Bürgerbewegung pro NRW hatte zu ihrem Programmparteitag gestern abend im Forum Leverkusen ein volles Haus: Rund 300 Delegierte und Gäste drängten sich im Agam-Saal und auf den Fluren des städtischen Kongresszentrums, als die Vorsitzenden und Gastreferenten unter den Klängen von Carl Orffs "Carmina Burana" um Punkt 19.05 Uhr in den Saal einzogen. Schon da war anhand der stehenden Ovationen klar, dass von diesem Programmparteitag ein deutliches Signal der Stärke und Geschlossenheit ausgehen würde.

Nach der Begrüßung durch den Bezirksvorsitzenden Ronald Micklich wandte sich als erster Hauptredner der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer an die rund 300 Anwesenden. Das FPÖ-Urgestein Mölzer, der ein altbewährter Freund der Pro-Bewegung ist, sprach den Mitgliedern und Aktivisten Mut und Zuversicht für die kommende Wahlauseinandersetzung zu. Die FPÖ werde dabei an der Seite von pro NRW stehen und sich auch an der internationalen Konferenz für ein Minarettverbot Ende März im Ruhrgebiet beteiligen. "Die Idee eines EU-Bürgerbegehrens für ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild hat etwas Bestechendes. Gerade wir europäischen Rechtsdemokraten sollten die ersten sein, die solche basisdemokratischen Instrumente für die Interessen der einheimischen Bevölkerung nutzen. Der Aufschrei der etablierten Medien und Gutmenschen darüber wäre sicher enorm", so Mölzer unter dem begeisterten Applaus der Delegierten und Gästen.

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19. Februar 2010

17. Februar 2010

17. Februar 2010

Pro NRW veröffentlicht weitere Details zur Wahlkampagne

Plakate für ein Minarettverbot und ein härteres Durchgreifen gegen „Intensivstraftäter“ - Provokantes Jugendflugblatt über die Gefahren der Islamisierung

Die pro-NRW-Kampagne zur Landtagswahl am 9. Mai nimmt immer mehr Gestalt an. Zwei weitere Plakate zu Kernthemen der Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen können nun der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Neben den Plakaten ist auch das neue Flugblatt der Jugend pro NRW fertig und liegt in einer Erstauflage von 20 000 Stück vor. Diese werden in den nächsten Wochen vor allem an den Schulen des Rheinlandes, des Ruhrgebietes und im Großraum Bielefeld an die Schüler verteilt werden. Plakate und Jugendflugblatt veröffentlichen wir hier exklusiv vorab. Auf dem Programmparteitag am kommenden Freitag werden diese dann im Gesamtkontext der Kampagne vorgestellt.

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12. Februar 2010

Kölner U-Bahnpfusch überschattet Karnevalssession 2010

Selbst die fünfte Jahreszeit ist vor den Kölner-Klüngelpolitikern und ihrer Auslaufmodelle in den diversen städtischen Unternehmen nicht sicher: Nun überschattet der unglaubliche Pfusch beim U-Bahnbau unter Regie der KVB, der im letzten Jahr mit dem Zusammensturz des Stadtarchivs sogar zwei Menschenleben gekostet hat, in diesem Jahr auch noch die Karnevalssession 2010. Denn es wurde nun bekannt, dass kriminelle Baumängel und Pfuschereien u.a. auch an der Baugrube am Heumarkt im großen Stil vorgekommen sind. Ein Umstand, der jetzt dazu geführt hat, dass sogar geprüft wurde, ob die Gegend rund um den Heumarkt zu evakuieren sei und ob evtl. die Karnevalsveranstaltungen und der Rosenmontagsumzug verlegt werden müssten! In einer Pressekonferenz versicherte die Stadt dann gestern Abend, alles im Griff zu haben und gab offiziell Entwarnung. Nicht vorzustellen, wenn trotzdem während der Umzüge etwas passieren sollte. Zur Erinnerung: Wenige Tage vor dem Einsturz des Stadtarchivs im letzten Jahr waren auch dort tausende Karnevalisten unterwegs ...

Die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter erklärt dazu:

"Der kriminelle Pfusch beim Kölner U-Bahnbau nimmt immer größere Ausmaße an. Mit der aktuellen Entwicklung wird uns Kölnern nun auch noch die Session 2010 vermiest. In diesem Zusammenhang erscheint es noch unglaublicher, dass der für den U-Bahnbau verantwortliche KVB-Technikvorstand Walter Reinarz immer noch in Amt und Würden ist! Reinarz, der diesen gut dotierten Posten offenbar hauptsächlich seiner langjährigen CDU-Vorsitzendentätigkeit verdankt, ist eine andauernde Mahnung an die verantwortungslose Personalpolitik der Klüngel-Politiker der Kölner Altparteien: Wichtige Stellen bei der Stadt bzw. stadtnahen Unternehmen werden als Versorgungsposten für noch aktive oder bereits ausrangierte Kommunalpolitiker missbraucht. Das muss endlich aufhören, auch damit sich solche Pfuschereien wie beim U-Bahnbau nicht mehr wiederholen!"

Weil sich aber trotz all dieses Ärgers die Kölner Bürger bekanntlich das Feiern an Karneval nicht nehmen lassen, geht die pro-Köln-Internetseite nun über die jecken Tage in Pause und wünscht allen Karnevalisten eine fröhliche Zeit und allen anderen ein paar erholsame Tage. Passend zum Schlussspurt der Session 2010 sei an dieser Stelle auf einen  satirischen Beitrag des Blogs www.ju-ehrenfeld.de verlinkt, der sich insbesondere mit dem komödiantischem Talent des SPD-Bezirksbürgermeisters Wirges und seinen abstrusen Vorstellungen zu einem "Aussteigerprogramm für pro Köln-Anhänger" beschäftigt.

Viel Spaß damit und auf ein gesundes Wiedersehen an Aschermittwoch!

 

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10. Februar 2010

Pro Köln beantragt Ratssondersitzung zum Rheinufertunnel

Einer der traurigen Höhepunkte der äußerst chaotisch verlaufenen letzten Ratssitzung war das Possenspiel um das wohl wichtigste verkehrspolitische Projekt der nächsten Jahre in Köln, den Rheinufertunnel. Im Zuge des Ausbaus der Nord-Süd-Bahn bis in den Stadtbezirk Rodenkirchen muss die Stadtbahn in Zukunft bekanntlich auch die stark befahrene vierspurige Schnellstraße am Rheinufer queren. Bei einer Kreuzungs- bzw. Ampellösung ist das Verkehrschaos mit ständigen Staus vorprogrammiert. Trotz dieser Umstände konnten sich die Altparteien aber nicht auf ein gemeinsames Vorgehen und eine gemeinsame Strategie gegenüber dem Landesverkehrsministers einigen und bezichtigten sich in der Ratssitzung vielmehr gegenseitig öffentlich  der Lüge. OB Roters setzte dem Ganzen die Krone auf und zog unter fadenscheinigen Ausreden kurzfristig die komplette Verwaltungsvorlage zu dieser brennenden kommunalpolitischen Frage zurück, obwohl die Uhr hinsichtlich finanzieller Fördermittel des Landes tickt.

Da in dieser Angelegenheit also kein Tag mehr verschenkt werden kann und die nächste reguläre Ratssitzung erst Ende März angesetzt ist, hat die Fraktion pro Köln beantragt, umgehend eine Ratssondersitzung  einzuberufen, in der die gesamte Thematik zeitnah und ausführlich erörtert werden kann. Hierzu wurde heute folgender Antrag beim Oberbürgermeister eingereicht: weiter

 

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9. Februar 2010

Altparteien abwracken!

Pro NRW stellt 90 Tage vor der NRW-Landtagswahl am 9.Mai das erstes Wahlplakat vor.

90 Tage vor der Landtagswahl und eineinhalb Wochen vor dem großen Programmparteitag am 19. Februar im Forum Leverkusen, auf dem die gesamte pro-NRW-Wahlkampagne präsentiert werden wird, stellt pro NRW schon vorab eines der fünf zentralen Plakatmotive auf dieser Internetseite vor: "Altparteien abwracken - mit diesem griffigen Motto und der eingängigen Bebilderung werden wir die vielen mit der etablierten Politik unzufriedenen Bürger Nordrhein-Westfalens offensiv ansprechen und unter den Protestwählern punkten", erklärt dazu der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht.

 

"Allein von diesem Plakat werden wir mindestens 20.000 Stück auflegen", so Beisicht weiter. Insgesamt würde in diesem Landtagswahlkampf eine sechsstellige Anzahl von pro-NRW-Plakaten zum Einsatz kommen, damit insbesondere in den Ballungsgebieten eine konkurrenzfähige Plakatierung zu den Altparteien gewährleistet sei. "Denn unsere Gegner heißen CDU, SPD und Co. und nicht irgendwelche Splittergrüppchen, die um die Vorherrschaft im Nullkomma-Ghetto kämpfen. Unser Ziel ist es, endlich eine authentische und ehrliche Inter-essensvertretung der einheimischen Bürger in das Landesparlament zu bringen. Nie war es dafür nötiger als heute, die Altparteien politisch endlich abzuwracken!"

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9. Februar 2010

8. Februar 2010

 

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5. Februar 2010

Juristisches Nachspiel für Bürgermeister Wolf

Die wie üblich recht chaotisch verlaufene Kölner Ratssitzung am Dienstag wird womöglich noch ein juristisches Nachspiel für den FDP-Bürgermeister Wolf haben. Wolf, für den im Zuge des gescheiterten Stadtkämmerer-Klüngel-Deals mit den Grünen eigens der völlig überflüssige Posten eines 4. Bürgermeisters geschaffen wurde, wusste sich am Dienstag nicht mehr anders gegen die pointierten Wortbeiträge des pro-Köln-Stadtrates Jörg Uckermann zu helfen als mit einer dreisten Verleumdung: Nachdem Jörg Uckermann mit einem Zwischenruf besagten Möchtegern-Stadtkämmerer Jörg Frank von den Grünen eine Debattenunterdrückung in der Frage des Rheinufertunnels vorgeworfen hatte, meldete sich der FDP-Bürgermeister Wolf zu Wort und behauptete dreist, Jörg Uckermann habe den Grünen-Politiker Frank als „Nazi“ beschimpft. Seine gerade sitzungsleitende Bürgermeisterkollegin Scho-Antwerpes (SPD), die selbst nichts von diesem angeblichen „Nazi“-Ruf mitbekommen hatte, erteilte Uckermann daraufhin einen Ordnungsruf, obwohl Uckermann und die komplette pro-Köln-Fraktion sofort heftig protestierten und Scho-Antwerpes umgehend auf die dreiste Lüge ihres Bürgermeisterkollegen hinwies. Doch Scho-Antwerpes ließ jeglichen Anschein einer objektiven Sitzungsleitung fallen und verbat auch dem vehement protestierenden pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener das Wort, verbunden mit der Drohung gegenüber Uckermann, daß er bei der nächsten – angeblichen - Entgleisung sofort des Saales verwiesen würde. weiter

 

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4. Februar 2010

Konkurrenzfähiger pro-NRW-Wahlkampf auch Dank des Engagements von Patrik Brinkmann!

Interview mit der pro NRW-Schatzmeisterin Judith Wolter über das finanzielle Engagement des deutsch-schwedischen Unternehmers Patrik Brinkmann im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf

Frustrierte Rechtsextremisten aus Berlin und Hamburg sowie linksradikale Antifa-Blätter in trauter Eintracht mit diversen staatlichen Nachrichtendiensten agitieren derzeit bundesweit gegen den deutsch-schwedischen Unternehmer Patrik Brinkmann. Dem erfolgreichen Unternehmer werden wider besseres Wissen hämisch ökonomische Probleme unterstellt. Selbst der eigentlich pro NRW wohlgesonnene JF-Redakteur Felix Krautkrämer mutmaßt heute in einem Artikel über angebliche ökonomische Turbulenzen bei Patrik Brinkmann. Frau Wolter, wie bewerten Sie als pro-NRW-Schatzmeisterin die insbesondere vom politischen Gegner inszenierte Kampagne gegen Patrik Brinkmann?

Bei dieser Kampagne spielt sicherlich der Neidfaktor eine große Rolle. Seit Bekanntwerden seines Engagements bei pro NRW steht der honorige Unternehmer Brinkmann regelrecht im Fadenkreuz unserer politischen Gegner. Ich habe Patrik Brinkmann als absolut seriösen und solventen Geschäftsmann kennenlernen dürfen. Unsere Zusammenarbeit gerade in finanziellen Dingen läuft hervorragend. Schon bei unserer ersten persönlichen Begegnung wurde zur Finanzierung von Vorwahlkampfaktivitäten ein Vertrag über ein zinsloses Darlehen über 100.000,00 € unterschrieben. Herr Brinkmann hält selbstverständlich penibel und korrekt seine diesbezüglichen Verpflichtungen ein. weiter

 

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4. Februar 2010

Jörg Uckermann in den Integrationsrat der Stadt Köln gewählt

Für lautstarkes Stöhnen der Vertreter der Altparteien sorgte ein für sie äußerst unbequemes Wahlergebnis am Ende der letzten Kölner Marathon-Stadtratssitzung am Dienstagabend. Kurz vor Mitternacht wurde das Ergebnis der von pro Köln beantragten geheimen Abstimmung zum Integrationsrat bekannt gegeben: Einer der insgesamt 11 vom Stadtrat zu entsendeten Mitglieder des Kölner Integrationsrates, dessen übrigen Mitglieder in Kürze von den Migranten der Stadt gewählt werden,  wird der pro-Köln-Stadtrat Jörg Uckermann sein.  Damit fand auch diese erneute Marathon-Sitzung des Kölner Stadtrates ihren gebührenden Abschluß. Bekanntlich ziehen sich fast alle Sitzungen des neuen Rates chaotisch in die Länge, weil eine der Stadtratsfraktionen - nämlich die der Bürgerbewegung pro Köln - entgegen aller Gepflogenheiten und Richtlinien permanent diskriminiert und von der interfraktionellen Kommunikation mit Billigung des Oberbürgermeisters ausgeschlossen wird. So wird z.B. seit dem Einzug von pro Köln in den Stadtrat im Jahr 2004 die von der NRW-Gemeindeordnung vorgesehene Fraktionsvorsitzendenbesprechung in der Domstadt vom Oberbürgermeister einfach nicht mehr einberufen. Auch im Ältestenrat ist pro Köln nicht vertreten und somit ist eine sachgerechte Vorbereitung der Ratsarbeit eigentlich kaum mehr möglich, wodurch immer wieder langwierige Ratssitzungen mit teils chaotischem Sitzungsverlauf und Sondersitzungen des Rates notwendig werden.

"Die etablierte Politik in Köln hat anscheinend immer noch nicht zur Kenntnis genommen, daß pro Köln nun schon zum zweiten Mal von rund 20.000 Bürgern dieser Stadt gewählt wurde. Je eher OB Roters und die Altparteien dieses Wahlergebnis respektieren und auch im parlamentarischen Betrieb umsetzen, umso früher kann der Rat auch wieder funktionell arbeiten", erklärt dazu das frischgebackene Mitglied des Kölner Integrationsrates Jörg Uckermann.

Etwas weniger Glück hatte Uckermann übrigens nur einen Tag später bei einer Immobilienbesichtigung für das "Haus der Opfer des Islams" im Auftrag der Landespartei pro NRW in Duisburg. Dort kam es zu unglaublichen Schikanen der örtlichen Polizei, die heute auch in einem Video auf der bekannten islamkritischen Internetplattform Politically Incorrect dokumentiert wurden.

 

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1. Februar 2010

Finanzierungslücke bei DITIB-Großmoschee nun offiziell

Jetzt ist es also raus: Die DITIB wird ihre protzige Großmoschee in Köln-Ehrenfeld nicht allein mit Spendengeldern finanzieren können. Bislang sind nur knapp 4 Millionen EUR der auf rund 25 Millionen EUR veranschlagten Baukosten an Spenden eingegangen, während die Bauarbeiten auf dem Gelände an der Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße bereits auf Hochtouren laufen. Damit ist genau das eingetreten, was die Bürgerbewegung pro Köln schon vor Monaten öffentlich prophezeit hat und von der etablierten Politik konsequent bestritten wurde: Es besteht eine riesige Finanzierungslücke für das von einer klaren Mehrheit der Kölner abgelehnte Bauprojekt. Diese nun offiziell bestehende Finanzierungslücke soll laut DITIB jetzt mit Krediten abgedeckt werden, nachdem vorher immer steif und fest behauptet wurde, alles mit Spenden organisieren zu können. Pro Köln vermutet dagegen stärker als je zuvor, dass über kurz oder lang der Ruf nach Steuergelder laut werden wird. Denn mit jedem Tag Bauzeit wird die Position des Bauherrn stärker: Schließlich kann sich die Stadt Köln unmöglich eine riesige Bauruine am Eingang des Stadtteiles Ehrenfelds leisten. Ein Finanzkollaps des Großmoscheebaus würde deshalb wohl mit dieser Argumentation von der öffentlichen Hand verhindert werden. weiter

 

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1. Februar 2010

Erfolgreiche Koordinierungsgespräche in Wien

Planungen und Vorbereitungen für die europäische Anti-Minarett-Konferenz am 27. März in Gelsenkirchen laufen auf Hochtouren

Zu einem außerordentlich positiv verlaufenden Vorbereitungsgespräch im Hinblick auf die islamkritischen Aktivitäten von pro NRW im Ruhrgebiet Ende März trafen sich am vergangenen Wochenende im Wiener Hilton-Hotel "Danube" Patrik Brinkmann, Markus Beisicht, Filip Dewinter und Josep Anglada i Rius mit hochrangigen FPÖ-Vertretern .

weiter zum ausführlichen Bildbericht auf pro NRW

 

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29. Januar 2010

Schmalspurjournalismus à la DuMont

Es ist wieder Jagdsaison! Nach einer längeren Phase des Totschweigens sieht sich der DuMont-Zeitungskonzern (Stadt-Anzeiger, Rundschau, Express) in letzter Zeit offenbar wieder genötigt, pro Köln und pro NRW medial zu attackieren. Insbesondere die Landtagskandidatur von pro NRW und die große mediale Aufmerksamkeit im Fernsehen und in überregionalen Zeitungen scheint den Damen und Herren im „Glaspalast“ an der Amsterdamer Straße Kopfschmerzen zu bereiten, so dass die redaktionelle Linie des „Aussitzens“ nunmehr immer öfter verlassen wird.

Das ist dann naturgemäß die Zeit der Schmalen- und Frangenbergs, der Damms und Bergers, die ihre journalistischen Spürnasen bekanntlich eifrig in den zeitgeistigen Wind halten und sich für keine mediale Schmutzkübelattacke gegen die Pro-Bewegung zu schade sind. Neuestes Opfer wurde nun der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann, der vor kurzem der Bürgerbewegung pro NRW beigetreten ist und angekündigt hat, die Pro-Bewegung in den nächsten Jahren mit insgesamt 5 Millionen Euro unterstützen zu wollen. weiter

 

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29. Januar 2010

Kölner U-Bahn-Desaster

Über eine Milliarde Euro, zwei Todesopfer, unwiederbringlich zerstörte zeitgeschichtliche Dokumente, Staus, Lärm, Dreck und Pleiten von kleinen Unternehmen. Nicht zu vergessen diverse politische Skandale und ein gestürzter Oberbürgermeister.

Das alles wird der Preis sein für einige Minuten kürzere Fahrzeit und – die Eitelkeit einiger Kommunalgrößen aus Politik, Medien und Baugewerbe: Gemeint ist der Neubau der sog. Nord-Süd-Stadtbahn. Die Bezeichnung “Schildbürgerstreich” dürfte der Tragweite dieses Projektes kaum mehr gerecht sein. weiter

 

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28. Januar 2010

Neues spezielles Landtagswahlflugblatt für Köln ab sofort in der Massenverteilung

Das neue pro-NRW-Kampagnenflugblatt für Köln ist seit gestern in der  Massenverteilung. Extra für die Domstadt und die bisher schon rund 20.000 pro-Köln-Stammwähler hat die Bürgerbewegung pro NRW eigene Flugblätter entworfen, die die Verbindung zwischen pro Köln und pro NRW noch einmal verdeutlichen sollen: Pro Köln stärken - Pro NRW wählen!- Diese Botschaft wird in der heißen Wahlkampfphase auch tausende Laternenmasten in der Domstadt schmücken.

In dem neuen Faltblatt werden zudem die wichtigsten programmatischen Aussagen der Pro-Bewegung zur Islamisierung vorgestellt und die Kölner Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, portraitiert.

"Insgesamt ein sehr gelungenes Flugblatt, das wir in den nächsten Wochen im gesamten Stadtgebiet verteilen werden", erklärt hierzu der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht. "Denn das, was wir bei der Kommunalwahl in Köln, der größten Stadt Nordrhein-Westfalens, geschafft haben, das wollen und werden wir nun auf das gesamtes Bundesland übertragen. Schließlich tut unsere Oppositionspolitik nicht nur im Kölner Stadtrat dringend Not, sondern auch im Düsseldorfer Landtag! Das Ergebnis von 5,4 % bei der Kommunalwahl für pro Köln ist hier im Übrigen ein deutlicher Fingerzeig für das Potential von pro NRW auf Landesebene."

 

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27. Januar 2010

Großer Pro-NRW-Programmparteitag in unserer Nachbarstadt Leverkusen

Für den pro-NRW-Programmparteitag am 19. Februar im Forum Leverkusen wurden heute die Einladungen an die über 1.500 Mitglieder der Pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen und an etliche Hundert persönlich geladene Gäste verschickt. In dem 350 Personen Platz bietenden Agam-Saal des städtischen Kongresszentrums „Forum Leverkusen“ wird am 19. Februar in Anwesenheit der Landespresse über das Landtagswahlprogramm der Bürgerbewegung pro NRW debattiert und abgestimmt werden.

Zudem werden die Spitzenkandidaten und die Wahlkampagne der rechtspopulistischen Bürgerbewegung vorgestellt werden. Als Ehrengäste werden der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann und der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer zu den Anwesenden sprechen. Dafür richtete der Vorsitzende der Pro-Bewegung Rechtsanwalt Markus Beisicht heute folgendes Schreiben an die Mitglieder und Freunde der Bürgerbewegung:

weiter unter pro NRW

 

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26. Januar 2010

26. Januar 2010

25. Januar 2010

Beste WDR-Sendezeit für pro-NRW-Immobilienvorhaben in Köln-Mülheim bringt nun sogar den Stadt-Anzeiger auf Trab

Seit Wochen ist die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen in aller Munde. Ob im Ruhrgebiet, wo sich hysterische Gutmenschen angesichts der geplanten Konferenz für ein Minarettverbot tagtäglich gegenseitig ihrer moralischen Überlegenheit versichern oder im Rheinland, wo seit dem Übertritt Patrik Brinkmanns zur pro-Bewegung die Angst vor einer handlungsfähigen rechtsdemokratischen Opposition immer weiter um sich greift - gerade außerhalb der Reichweite der Kölner Medienlandschaft ist der Name pro NRW zum Markenzeichen für eine lebendige Demokratie und die Werte des christlichen Abendlandes geworden.

Für großen Wirbel sorgte gestern z.B. zur besten Sendezeit im WDR-Fernsehen auch der von Patrik Brinkmann finanzierte geplanten Kauf des Lutherturms samt ehemaligen Pfarrheim in Köln-Mülheim durch pro NRW. Die Aufregung in der Domstadt darüber ist so groß, daß sich nun sogar der Stadt-Anzeiger dazu "herabgelassen" hat, Kontakt mit pro Köln aufzunehmen und um ein Interview bei Herrn Brinkmann ersucht hat. Man darf gespannt sein, was sich da in der Giftküche der DuMont-Zeitung zusammenbraut und morgen zum Frühstück die Kölner erfreuen wird, wenn der Stadt-Anzeiger schon seine seit Monaten praktizierte Strategie des Totschweigens ändert ...

 

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22. Januar 2010

Kurzbesuch von Patrik Brinkmann in Köln

Anlässlich eines WDR-Fernsehinterviews für einen Westpol-Bericht am Sonntag mit Patrik Brinkmann über dessen Aktivitäten zur Unterstützung des pro-NRW-Wahlkampfes kam es zu einem erneuten Meinungsaustausch zwischen pro-NRW-Funktionären und dem erfolgreichen deutsch-schwedischen Unternehmer.

Hierbei wurden nochmals die Rahmenbedingungen für die Unterstützung von pro-NRW-Wahlkampf-Aktivitäten besprochen. Danach besichtigte Brinkmann den Lutherturm in Köln-Mülheim und vereinbarte für die nächste Woche gemeinsam mit einigen externen Baufachleuten einen umfangreichen Besichtigungstermin. Es wird ins Auge gefasst, dieses unter Denkmalschutz stehende historische Gebäude in ein Zentrum für die Opfer der Islamisierung umzuwandeln.

Zum Besuch von Patrik Brinkmann erklärt der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Patrick Brinkmann meint es mit dem anvisierten Erwerb einer symbolträchtigen Immobilie sowie der Unterstützung des pro-NRW-Wahlkampfes wirklich ernst. Es ist daher gut möglich, dass kurzfristig eine symbolträchtige Immobilie wie der Kölner Lutherturm erworben wird. Gerade der Erwerb des Lutherturmes würde perfekt in unsere Kampagne 'Abendland in Christenhand' passen. Darüber hinaus stehen wir mit namhaften Maklern im ständigen Austausch und werden sicherlich alsbald im Rahmen einer Pressekonferenz verkünden können, dass eine symbolträchtige Immobilie erworben worden ist.

Im Übrigen sollte sich der politische Gegner in den kommenden Monaten darauf einstellen, dass pro NRW im ganzen Land nunmehr kampagnenfähig sein wird. Wir werden in diesem Landtagswahlkampf uns landesweit bemerkbar machen und mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne dafür sorgen, dass am 9. Mai statt der Linkspartei ein rechtsdemokratisches Korrektiv in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen wird.“

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21. Januar 2010

Brief an OB Roters

Die Suche nach einer geeigneten Immobilie für ein "Haus der Opfer des Islams" hat in Köln bereits erste Ergebnisse gezeigt. Mehrere interessante Objekte in der Domstadt sind vom Pro-NRW-Neumitglied und Finanzier des Vorhabens Patrik Brinkmann und der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter in die engere Auswahl genommen worden und bereits nächste Woche wird es einige Besichtigungstermine, u.a. in einer äußerst symbolträchtigen Immobilie in Köln-Mülheim geben. Parallel dazu hat sich der pro-Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jürgen Roters gewandt mit der Bitte, die Einrichtung dieses Zentrums für Opfer der Islamisierung von städtischer Seite aus fachlich zu begleiten und zu unterstützen.

Hier der Brief im Wortlaut: weiter

 

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19. Januar 2010

Pro NRW Landtagswahlprogramm liegt nun in Druckfassung vor

Erstauflage von 50 000 Stück im Druck – landesweiter Einsatz des exklusiven Werbemittels in den nächsten Wochen

Das Landtagswahlprogramm von pro NRW, das von einer 20köpfigen Programmkommission erarbeitet wurde, liegt nun auch in einer Druckversion vor. In den nächsten Wochen wird es an alle Interessenten der pro-Bewegung verschickt werden und auch an den pro-NRW-Infoständen landesweit zum Einsatz kommen.

Wer ein Druckexemplar des Programms haben möchte, der kann dies unter info@pro-nrw.net (Durch Klick auf das Bild kann die pdf-Version des Programms heruntergeladen werden.)

 

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19. Januar 2010

Arroganz der Macht

Bei der gestrigen, von pro Köln durchgesetzten Sondersitzung des Rates zum Skandal um den in letzter Minute verhinderten grünen Möchtegern-Stadtkämmerer Jörg Frank haben sich sämtliche Altparteien einer Debatte zu diesem wichtigen Thema verweigert. Zur Erinnerung: Der völlig unterqualifizierte Langzeit-Philosophiestudent und grüne Kommunalpolitiker Jörg Frank sollte zum obersten Finanzherrn der Stadt Köln gekürt werden, obwohl rund 30 fachlich weitaus besser geeignete Kandidaten sich in einem offiziellen Verfahren beworben hatten! Erst Regierungspräsident Lindlar zog in letzter Minute die Notbremse, als er die bereits von pro Köln vorgetragene Argumentation übernahm und eine Ablehnung der schon vollzogenen Wahl in Aussicht stellte, worauf Jörg Frank dann ganz schnell freiwillig verzichtete ...

Diesen unglaublichen Skandal, der mit überflüssigen fünfstelligen Kosten für das erste Bewerbungsverfahren und einem nicht zu beziffernden Imageschaden für die Stadt Köln einher geht, hatte die Fraktion pro Köln gestern nun zum Thema einer Ratssondersitzung gemacht. Pro Köln wollte eine rasche politische Antwort auf die Vorfälle geben und insbesondere mit einem detaillierten Antrag künftige Wahlen von städtischen Beigeordneten weniger skandalanfällig machen.

Doch sämtliche Altparteien verweigerten sich einer Diskussion und damit der Aufarbeitung des Skandals. Anscheinend ist es CDU, SPD, Grünen und FDP egal, dass Steuergelder in fünfstelliger Höhe für ein Bewerbungsverfahren verschleudert wurden, das von vorne herein von den kölschen Politklünglern als billige Farce geplant war. Groteskerweise war aber die einzige Reaktion auf die gestrige Ratssondersitzung zu diesem doch so wichtigen und aktuellen Thema, daß die Stadt und die Kölner Lokalmedien einen ganz besonderen Fall von "Steuergeldverschwendung" anprangerten. Nämlich nicht die durch den Skandal Jörg Frank oder sonstige Postensschachereien verursachte, sondern die Kosten nicht mehr als 2.500 EUR für die von pro Köln beantragte Ratssondersitzung ... Über soviel Chuzpe kann man wohl wirklich nur noch den Kopf schütteln!

 

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18. Januar 2010

Erst Nordrhein-Westfalen, dann Berlin!

Erstes Interview mit Patrik Brinkmann über seine Beweggründe für den Wechsel zur Pro-Bewegung und seine weiteren Pläne nach der NRW-Landtagswahl

Warum unterstützen Sie als deutsch-schwedischer Unternehmer die politische Arbeit der Pro-Bewegung.

Der erste Grund, warum ich mich jetzt mit meiner ganzen Kraft politisch engagieren möchte, ist, dass ich einfach ein politischer Mensch bin. Ich möchte, dass meine Kinder nicht in eine islamisierte Welt hineinwachsen. Dass ich mich in Deutschland politisch engagieren möchte, liegt daran, dass ich meine Wurzeln hier habe. Meine Mutter ist 1945 in den Trümmern Berlins geboren. Ich habe schon als Kind Berlin geliebt. Und als Erwachsener habe ich mir den Traum erfüllt, in dieser Stadt zu leben. weiter

 

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18. Januar 2010

Bild- und Filmberichte vom Neujahrsempfang der Fraktion pro Köln

Auf der pro-NRW-Internetseite sind bereits die Videomitschnitte der wichtigsten Reden auf dem gestrigen pro-Köln-Neujahrsempfang im Theo-Burauen-Saal des Kölner Rathauses veröffentlicht. Hier folgt nun ein ausführlicher Bildbericht mit zahlreichen Impressionen dieses überaus gelungenen Starts der Pro-Bewegung in das politische Jahr 2010!

weiter zum Bildbericht

 

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18. Januar 2010

Prominenter Zuwachs für Pro-Bewegung

Gleich mehrere Paukenschläge ereigneten sich gestern auf dem traditionellen Neujahrsempfang der Fraktion pro Köln: Der Vorsitzende der Pro-Bewegung Markus Beisicht gab im Kölner Rathaus bekannt, dass der deutsch-schwedische Unternehmer und Gründer der „Kontinent Europa Stiftung“, Patrick Brinkmann, der Pro-Bewegung beigetreten ist und in Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit pro NRW ein „Haus der Opfer des Islams“ erwerben und betreiben will. Dafür wird ab sofort landesweit nach einer geeigneten Immobilie Ausschau gehalten, die dann als ein „Zentrum gegen Islamisierung“ insbesondere auch ein Zufluchtsort für Opfer der islamischen Frauenunterdrückung, der Beschneidung, der Zwangsheirat etc. sein soll.  Zudem wird der finanzstarke Unternehmer aktiv den pro-NRW-Landtagswahlkampf unterstützen.

Ebenso wie Brinkmann sind Stadtrat Wolfgang Schulz und viele seiner Mitstreiter aus der südwestfälischen Großstadt Hagen (192.000 Einwohner) gestern in die Bürgerbewegung pro NRW eingetreten, verbunden mit der Ankündigung den pro-Landtagswahlkampf auch offensiv nach Hagen und ganz Südwestfalen zu tragen. Die langjährige flämische Parlamentsabgeordnete und neue Vorsitzende des „Europäischen Städtebündnis gegen die Islamisierung“ Hilde Delobel bestätigte zudem noch einmal die Zusage ihrer Partei und zahlreicher gleich gesinnter französischer Freunde, mit mehreren Reisebussen zur großen Abschlußkundgebung des islamkritischen Aktionswochenende von pro NRW im Ruhrgebiet nach Duisburg-Marxloh zu kommen! weiter

 

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15. Januar 2010

Landespartei pro NRW pünktlich zum Landtagswahlkampf nun auch mit eigenem Internet-Shop online

Beliebtes Moscheeverbotsschild nun auch auf T-Shirts, Flaschenöffnern und Tassen erhältlich – weitere Produkte folgen – Flagge zeigen für pro NRW bei vielen Gelegenheiten

Seit heute ist nun der pro-NRW-Onlineshop im Internet verfügbar. Unter www.pro-nrw-shop.de findet der Besucher neben Flaschenöffnern und Tassen, auch Mauspads, Schlüsselanhänger und Anstecker mit dem beliebten Moscheeverbotsschild der pro-Bewegung. Besonderes Highlight: Es wurde sowohl ein T-Shirt mit Moscheeverbotsschild als auch eines mit dem neuen Minarettsverbotsschild gestaltet, das nun exklusiv über den pro-NRW-Onlineshop bezogen werden kann.

Mit den neu kreierten Artikeln kann jeder der möchte – und die bereits große Nachfrage zeigt, dass es sehr viele sind, die möchten – bei welcher Gelegenheit auch immer Flagge zeigen für pro NRW und gegen Islamisierung und Überfremdung. Der neue Onlineshop wird künftig auch über einen direkten Link in der linken Spalte dieser Seite erreichbar sein. Das Warenangebot wird ständig erweitert und ein regelmäßiger Besuch des Shops ist deshalb besonders empfehlenswert.

 

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14. Januar 2010

Koalitionsvertrag von SPD und Grünen veröffentlicht

Rot-Grün zockt die Kölner ab und spaltet die Bürgergesellschaft der Domstadt

Gestern wurde der 136 Seiten umfassende rot-grüne Koalitionsvertrag, 136 Tage nach der Kölner Kommunalwahl, vorgestellt. Die Stadt Köln soll zu einer autofreien, multi-kulturellen, rot-grünen politisch korrekten Musterstadt umgebaut werden. Besonders die Autofahrer werden in den kommenden Jahren, unter rot-grün einiges zu erdulden haben. Breite Straßen sollen zurückgebaut werden, so etwa die Nord-Süd-Fahrt oder Riehlerstraße, Abbiege- oder Fahrspuren sollen in toto verschwinden, stattdessen Fahrradwege ausgebaut werden, sowie Bäume gepflanzt und Gehwege verbreitert werden. weiter

 

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14. Januar 2010

Kölner Version der pro-NRW-Minarett-Petition

Eigens für Köln legte die Bürgerbewegung pro NRW nun eine besondere Kölner Version der landesweit überaus erfolgreichen Petition für ein Minarettverbot auf. Die Erstauflage von 100.000 Exemplaren soll spätestens bis zum Karnevalswochenende unters Volk gebracht sein. Anschließend wird pro NRW mit weiteren eigens auf Köln zugeschnittenen Werbemitteln den Vorwahlkampf zur Landtagswahl in der Millionenstadt führen. Ziel dabei ist es auch, wirklich allen Bürgern die Verknüpfung zwischen pro Köln und pro NRW klarzumachen. "Pro Köln stärken: Am 9. Mai pro NRW wählen" lautet hier die Devise, um auch bei der Landtagswahl mindestens 20.000 Kölner Wählerinnen und Wähler zu einer Stimmabgabe für die Pro-Bewegung zu motivieren.

 

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13. Januar 2010

„Uckermann raus“

Sportausschussvorsitzender Peter Kron (SPD) weist dem pro-Köln-Ratsherren Jörg Uckermann scheinbar rechtswidrig die Tür – Uckermann: „So ein Gebaren war mir bisher nur aus undemokratischen Systemen bekannt.“

Die Nerven der etablierten Ratspolitiker scheinen blank zu liegen, seit jeder in den Wortprotokollen der Ratssitzungen nachlesen kann, wie die neue Fraktion pro Köln die Altparteien in den Ratssitzungen regelrecht vorführt: Bei der gestrigen Sitzung des Sportausschusses lag zumindest der Hauptfokus nicht auf Sacharbeit, sondern scheinbar waren die etablierten Ausschussmitglieder einzig zu dem Zweck im Spanischen Bau zusammengekommen, um den pro-Köln-Ratsherren Jörg Uckermann zu diskreditieren. Uckermann hatte die geplante Gebührenerhöhung der Kölner Bäder GmbH bei gleichzeitiger Leistungsminderung scharf kritisiert und war während seines Wortbeitrages vom Ausschussvorsitzenden dreimal dazu ermahnt worden, doch bitte zur Sache zu sprechen. weiter

 

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12. Januar 2010

Was die DuMont-Zeitungen verschweigen:

Fraktion pro Köln führt die Altparteien im Rat regelrecht vor

Die offiziellen städtischen Wortprotokolle der Kölner Ratssitzungen belegen eindeutig, was in den Kölner DuMont-Tageszeitungen (Stadt-Anzeiger, Rundschau, Express) regelmäßig verschwiegen wird: Die neue Fraktion pro Köln mit ihrer Vorsitzenden Judith Wolter und den Stadträten Markus Wiener, Manfred Rouhs, Jörg Uckermann und Bernd M. Schöppe dominieren beinahe jede Ratssitzung. Sowohl was die reine Anzahl der Anträge und Anfragen angeht, aber insbesondere auch was die Redebeiträge und die rhetorische Schlagfertigkeit der Ratspolitiker betrifft: Die neue Fraktion pro Köln führt die Altparteien und ihre kommunalpolitischen Auslaufmodelle im Stadtrat regelrecht vor, was jeder Bürger ganz objektiv durch die Lektüre der Ratsprotokolle im Internet auch überprüfen kann. Als nur ein Beispiel unter vielen sei an dieser Stelle einmal ein längerer Original-Ausschnitt aus dem Wortprotokoll der Debatte um die skandalöse Wahl von Jörg Frank als Stadtkämmerer in der Dezember-Sitzung wiedergegeben, in der pro Köln als einzige Fraktion in der Debatte klar und deutlich gegen den Posten-Klüngel Stellung bezog, der später dann auch vom Regierungspräsidenten Lindlar mit ähnlichen Argumenten wie pro Köln sie vorgetragen hatte unterbunden wurde. Aufgrund der von pro Köln beantragten geheimen Abstimmung sprachen sich in der Sitzung dann immerhin 32 Ratsmitglieder gegen Jörg Frank aus, obwohl pro Köln als einzige Stadtratsfraktion in der vorangegangenen Debatte den Mut hatte, sich offen gegen diese groteske Personalentscheidung zu stellen. (Eine besondere Auswertung der Ratsprotokolle hinsichtlich der Beiträge von pro Köln finden Sie übrigens im islamkritischen Internetforum Grüne Pest.)

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11. Januar 2010

Rüge aus Brüssel

EU-Kommission kritisiert Kapitalerhöhung bei der Sparkasse Köln-Bonn durch kommunale Träger und leitet förmliches Beihilfeverfahren gegen das Institut ein – Wolter: „Die Zeiten des Sparkassen-Sozialismus sind endgültig vorbei.“

Das deutsche Bankensystem mit seiner Staatsquote von etwa 50% ist den Brüsseler Wettbewerbshütern schon sein langem ein Dorn im Auge. Nach dem durch die EU-Kommission erzwungenen Wegfall der Staatsgarantien für die Geldhäuser in öffentlichem Besitz (Sparkassen, Landesbanken etc.) 2004 war zunächst wieder wettbewerbsrechtliche Ruhe eingekehrt. Diese Ruhe ist zumindest in den Städten Köln und Bonn, in deren hauptsächlichem Besitz sich die zweitgrößte deutsche Sparkasse befindet, seit einigen Tagen vorbei. weiter

 

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8. Januar 2010

Höchste Zeit aufzuwachen! Die Islamisierung muss gestoppt werden!

Termine für Sternmarsch auf Duisburger Großmoschee und Konferenz für ein Minarettverbot stehen fest: Für ein Minarettverbot und gegen Parallelgesellschaften sowie falsch verstandene Toleranz gegenüber muslimischen Zuwanderern!

Die Termine für den pro-NRW-Sternmarsch auf die Duisburger Großmoschee und die Konferenz für ein europaweites Minarettverbot stehen fest: Eine Woche vor Ostern, und zwar am Wochenende vom 26. bis 28. März 2010, werden die bereits angekündigte internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbots im Rahmen eines pro-NRW-Parteitages sowie diverse weitere öffentlichkeitswirksame islamkritische Veranstaltungen im Herzen des Ruhrgebiets stattfinden.

Die internationale Konferenz für ein Minarettverbot mit hochkarätigen Politikern aus der Schweiz, Schweden, Österreich, Flandern, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Tschechien, Ungarn, Dänemark, Norwegen sowie den Vereinigten Staaten wird am Samstag, den 27. März, in einer bekannten Ruhrgebietsmetropole stattfinden. Eine repräsentative Räumlichkeit als geschlossene Versammlungsstätte ist bereits angemietet. Die Konferenz wird im Rahmen eines ordentlichen pro-NRW-Parteitages durchgeführt werden, an denen die hochkarätigen ausländischen Delegationen als geladene Gäste teilnehmen. weiter

 

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7. Januar 2010

Fraktion pro Köln setzt Sondersitzung des Rates zur Causa Jörg Frank durch

AKTUALISIERUNG: Regierungspräsident Lindlar übernimmt pro-Köln-Einschätzung zur fehlenden Qualifikation von Jörg Frank, der daraufhin seinen Verzicht auf das Amt des Kämmerers erklärt hat - Sondersitzung des Rates zum künftigen Wahlprocedere für Beigeordnete nun aktueller denn je!

Die skandalöse Wahl des völlig unterqualifizierten Grünen-Politikers Jörg Frank zum neuen Stadtkämmerer, die derzeit noch vom Regierungspräsidenten geprüft wird, hat nun auch im Kölner Stadtrat ein Nachspiel. Auf Antrag der Fraktion pro Köln wird es am Montag, den 18. Januar, zu einer Sondersitzung des Rates kommen, in der für alle künftigen Beigeordnetenwahlen ein verbindliches Prozedere zur Verhinderung sämtlichen Postenklüngels beschlossen werden soll.  Bei der Wahl des ehemaligen Langzeit-Lehramtsstudenten Frank zum obersten Finanzchef Kölns gab es bekanntlich keinerlei ernsthafte Prüfung der über 30 sonstigen, hochqualifizierten Bewerber. Es gab keine Auswahlkommission, keine Bewerbungsgespräche und noch nicht einmal eine Vorstellung des neuen Stadtkämmerers bei den Fraktionen, geschweige denn eine echte Personaldebatte in den Gremien.

Konkret beantragt pro Köln deshalb für alle künftigen Beigeordnetenwahlen auf der Sondersitzung am 18. Januar: weiter

 

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6. Januar 2010

Unser Ziel ist es, am 9. Mai in den Landtag einzuziehen!

Interview mit dem pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zum Jahreswechsel

„Herr Beisicht, mit welchen Erwartungen gehen Sie in das Jahr 2010?“

„Das Jahr 2010 wird für die gesamte pro-Bewegung wegweisend sein. Wir wollen als freiheitliches und rechtsdemokratisches Korrektiv in den nordrhein-westfälischen Landtag am 9. Mai einziehen. Die nordrhein-westfälischen Landtagsparteien unterscheiden sich immer weniger. Zwischen Frau Kraft (SPD) und dem farblosen CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers sind relevante inhaltliche Unterschiede kaum auszumachen. Beide sind im Zweifel stets politisch korrekt und links. Es ist demzufolge rechts der Mitte ein Vakuum entstanden, das durch uns besetzt werden wird. Die Finanzierung unseres Landtagswahlkampfes steht mittlerweile. Der politische Gegner wird sich in ganz Nordrhein-Westfalen an Kölner Verhältnisse gewöhnen müssen. Wir werden überall präsent sein und uns landesweit bemerkbar machen.

Höhepunkt des Wahlkampfes wird eine internationale Konferenz im Rahmen eines pro-NRW-Parteitages für die Einführung eines Minarettverbotes im Ruhrgebiet sein. Im kommenden Frühjahr wird daher im Herzen des Ruhrgebiets mit Unterstützung der europäischen Partnerorganisationen von pro NRW eine internationale Veranstaltung für die Einführung eines Minarettverbots durchgeführt werden. Auf dieser Konferenz sollen auch ganz konkret die Möglichkeiten für ein diesbezügliches EU-Bürgerbegehren gemäß den Bestimmungen des Lissabonner Vertrages beraten werden. Höhepunkt der Konferenz wird ein Sternmarsch gegen die Megamoschee in Duisburg-Marxloh sein. Die genauen Einzelheiten der Veranstaltungsreihe im Ruhrgebiet werden in der kommenden Woche im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.“

weiter unter pro NRW

 

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6. Januar 2010

Intensivtäter abschieben!

Die Fraktion pro Köln setzt auch im neuen Jahr Akzente in der Sicherheits- und Ausländerpolitik der Stadt Köln. Stadtrat Jörg Uckermann hat dieses Thema zum Gegenstand eines detaillierten Antrages in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses gemacht. Besonders pikant: Jörg Uckermann war zuvor in der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses völlig rechtswidrig vom Amt des Oberbürgermeisters das Rede- und damit auch das Antragsrecht verweigert wurden, obwohl Jörg Uckermann in der Ratssitzung ganz regulär als beratendes Mitglied in den  Jugendhilfeausschuss entsandt worden war. Auch dieser Verstoß gegen die NRW-Gemeindeordnung und rechtswidrige Behinderung von pro Köln musst erst in einem Schriftwechsel unter Fristsetzung gerügt und der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung mitgeteilt werden, bevor sich die Roters-Verwaltung bemüßigt sah, ihre rechtswidrige Haltung aufzugeben. weiter

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5. Januar 2010

Maßnahmen gegen den finanziellen Frontalangriff auf pro Köln sind erfolgreich angelaufen

Die Bürgerbewegung pro Köln erlebt derzeit eine unglaubliche Solidaritätswelle: Nach Bekanntwerden des astronomisch hohen Gebührenbescheids von 33.000 EUR der Stadt Köln gegen pro Köln sind offenbar umgehend Dutzende, oftmals sogar dreistellige Spenden an die Bürgerbewegung überwiesen worden. Seit Montag, dem ersten Buchungstag der Banken im neuen Jahr, sind bereits mehrere Tausend Euro eingegangen - ein herzliches Dankeschön dafür! Und jeder weitere Euro wird den miesen Angriff der Roters-Stadtverwaltung weiter ins Leere laufen lassen ...

Auf der anderen Seite ist pro Köln auch juristisch über die Feiertage nicht untätig geblieben. Ein Verwaltungsrechtsexperte aus Köln hat die juristische Auseinandersetzung mit der unverschämten und offenbar politisch motivierten Forderung der Stadt Köln aufgenommen. Die ersten Schreiben an die Stadt Köln sind bereits abgeschickt und die Klageschriften sowohl gegen den Bescheid an sich als auch gegen den sofortigen Vollzug der Forderung sind schon fertig. Dabei zeigte sich bereits bei den ersten juristischen Prüfungen des Sachverhaltes, dass die Rechtsposition der Stadt Köln unmöglich haltbar, völlig unverhältnismäßig und offenbar politisch motiviert ist. Unisono sind die Rechtsbeistände der Pro-Bewegung der Auffassung, dass von der Forderung nach 33.000 EUR spätestens vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr viel übrig bleiben wird.

Doch bis dahin ist noch ein gutes Stück Weg zu beschreiten, auf dem pro Köln nicht die Luft ausgehen darf. Dazu trägt jeder - steuerlich absetzbare - Spenden-Euro bei:

pro Köln, Konto Nr. 27 60 21 76, Sparkasse KölnBonn, BLZ 370 501 98

Damit pro Köln auch aus diesem erneuten Angriff wieder stärker als zuvor hervorgeht!

 

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5. Januar 2010

Islamkritiker sollen offenbar kriminalisiert werden

Das Wochenende 8. bis zum 10. Mai 2009 war für die pro Bewegung historisch: Am 9. Mai 2009 demonstrierten rund 1000 Menschen auf dem Barmer Platz in Deutz gegen Islamisierung und Überfremdung und insbesondere gegen die Kölner Großmoschee. Trotz medialer Hetze im Vorfeld, trotz linksextremer Störversuche auf den Bahnhöfen und auf dem Kundgebungsort selbst. Die Bürger haben sich ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht mehr nehmen lassen.

Der 20. September 2008 hat sich nicht mehr wiederholt, Demokratie und Zivilcourage haben im Mai 2009 über den linken Mob und die Wächter der Political Correctness gesiegt. Dem politischen Gegner hat dies sehr missfallen. Die offenbar politisch weisungsabhängige Kölner Staatsanwaltschaft versucht nun nachträglich friedliche Islamkritiker zu kriminalisieren. Statt gewaltbereite linksextremistische Störer mit Strafverfahren zu überziehen, werden stattdessen skandalöserweise zwei pro-NRW-Funktionäre wegen angeblicher Nötigungshandlungen gegenüber linksextremen Journalisten angeklagt.

weiter unter pro NRW

 

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2. Januar 2010

Erneuter Anschlag auf Rechtsanwaltskanzlei Beisicht

Der Vorsitzende der Pro-Bewegung, der Leverkusener pro-NRW-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht, bleibt weiterhin im Visier linksextremer und islamistischer Extremisten. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde erneut ein Anschlag auf die Rechtsanwaltskanzlei Beisicht in Leverkusen-Opladen verübt, und dass obwohl sowohl Kanzlei als auch das Privathaus des pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht seit weit über einem Jahr unter Polizeischutz stehen, also regelmäßig bestreift und anderweitig überwacht werden. Doch selbst diese erhöhte Präsenz der Sicherheitskräfte scheint einige verblendete Polit-Extremisten nicht von kriminellen Handlungen abhalten zu können. So wurde in der Nacht erneut die Fassade des Gebäudes, in dem sich die Kanzlei Beisicht befindet, beschmiert und mit Eiern beworfen. Darüber hinaus wurde auch noch ein Lichtsensor am Eingangsbereich zerstört, es entstand insgesamt ein erheblicher Sachschaden. In der Vergangenheit gab es bereits mehrere schwere Sachbeschädigungen an der Rechtsanwaltskanzlei des Pro-Vorsitzenden, u.a. mit ausgekipptem Altöl und sogar menschlichen Exkrementen. weiter

 

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29. Dezember 2009

Finanzieller Vernichtungs-Schlag gegen pro Köln

Kölner Stadtverwaltung des SPD-Oberbürgermeisters Roters fordert innerhalb von 14 Tagen 33.000 EURO von pro Köln als Strafgebühr für angeblich nicht rechtzeitig abgehängte Plakate zur Kommunalwahl – Beisicht: Was Alt-OB Schramma politisch nicht erreichte, will sein Nachfolger Roters nun offensichtlich mit einem finanziellen Frontalangriff auf pro Köln durchsetzen: Die Vernichtung der unbequemen Opposition in Gestalt der Bürgerbewegung pro Köln.

Die Zeit des Kleinkrieges zwischen der Stadtspitze und pro Köln um miese Geschäftsordnungstricks, rechtswidrige Aufsichtsratswahlen, Benachteiligungen bei der Sitzordnung, illegalem Redeverbot für Jörg Uckermann im Jugendhilfeausschuss, etc., scheint vorbei zu sein. Die Stadtspitze unter Leitung des SPD-Oberberbürgermeisters Roters setzte jetzt pünktlich zur Weihnachtszeit zum Frontalangriff auf die Bürgerbewegung pro Köln an: 33.775 Euro soll pro Köln laut einem Gebührenbescheid der Stadt Köln innerhalb von 14 Tagen an die Stadtkasse zahlen, weil angeblich über 1.300 pro-Köln-Plakate zur Kommunalwahl nicht rechtzeitig wieder abgehängt worden seien! weiter

 

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28. Dezember 2009

Geben ist seliger denn Nehmen

Geist der Weihnacht bei den etablierten Parteien eher Mangelware

Schon in der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl ließen die Raffke- und Klüngelfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP ihre Maske fallen und genehmigten sich – trotz neuer Schuldenberge in dreistelliger Millionenhöhe- kräftige Zuschläge bei der Fraktionsfinanzierung. Jährliche Mehrkosten von knapp 400.000 Euro sind die Folge, weil die etablierten Ratsfraktionen nicht genug bekommen können und noch mehr Geld für Personal, luxuriöse Büroräumlichkeiten, Sachleistungen und Privilegien aller Art brauchen, während den Kölner Bürgern gleichzeitig immer neue Sparmaßnahmen und Zumutungen aufgebürdet werden:

Gebührenerhöhungen bei fast allen städtischen Dienstleistern, u.a. in Kürze wieder bei den Abfallentsorgung und Straßenreinigung, Kürzungen von Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich, renovierungsbedürftige Schulen, Kindergärten, Straßen und öffentliche Plätze, Schließung von öffentlichen Hallenbädern etc. weiter

 

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